1. Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung
... kommt voraussichtlich nicht. Das haben sich die Bauern erstritten. Doch was sind die Hintergründe??
Die 1906 eingeführte Kfz-Steuer gilt im ursprünglichen Sinn und im allgemeinen Verständnis als Äquivalent für die Abnutzung öffentlicher Straßen und für die Belastung der Umwelt durch Abgase und Lärm, somit letztlich auch für den Erhalt der Straßen, den weiteren Ausbau des Verkehrsnetzes und den damit verbundenen Umweltschutz. Dass die Bauern und Waldbesitzer diese Steuer nicht zahlen, liegt an diesem ursprünglichen Sinn der Steuer, denn deren Arbeitsgeräte nutzen in der Regel nur dann die öffentlichen Wege, wenn sie diese zwischen Feldern, Wäldern und ihren Betriebsstätten nutzen. Oft fahren sie die größeren Distanzen sogar auf Tiefladern – die selbstverständlich auch ihre Steuern zahlen.
In den letzten Jahren werden die Eintreiber der Steuern aber nicht müde zu betonen, dass die Kfz-Steuer nur in den allgemeinen Steuertopf wandert und nicht zweckgebunden ist. „Resultat“ sind unter anderem marode Straßen und Brücken, marode Infrastruktur, unfertige Verkehrsprojekte und – wie zum Beispiel in Radeburg – fehlender Schallschutz an viel befahrenen Straßen und der Autobahn.
Die durch grüne Nummernschilder zu erkennenden steuerbefreiten Fahrzeuge sind da für den Fiskus eine Verlockung. Man braucht sich nur in Bärwalde oder Ebersbach beim Traktorentreffen mal umzusehen: wenn alle diese Traktoren und Maschinen steuerpflichtig würden, sähe das nach einem Batzen Geld für das Finanzamt aus. Die Folge aber dürfte eher sein, dass vor allem die alten, liebevoll gepflegten Fahrzeuge abgemeldet und verschwinden würden. Aber das ist gar nicht das Wesentliche. Das Wesentliche ist, dass der (land)wirtschaftlich arbeitende Betrieb durch die Besteuerung höhere Kosten hätte, die er wieder erwirtschaften müsste. Wirtschaftlich arbeiten heißt zunächst, die Kosten zu decken. Das kann man nur, wenn man höhere Kosten durch höhere Preise decken kann. Das wiederum kann man nur, wenn der Markt (am Ende der Kunde) bereit ist, diese höheren Preise auch zu zahlen. Letztlich sind es die großen Handelskonzerne, die aufgrund ihrer Stellung im Markt dem Bauern die Preise diktieren.
„Die großen Handelsketten sind aber nicht unser Feind,“ stellt Oliver Schmidt von der Agrargenossenschaft Ebersbach fest, „sie haben die Strukturen geschaffen, ohne die wir unsere Produkte nicht im großen Stil absetzen können. Bauernläden sind schön und gut. Da machen sich manche vielleicht auf den Weg und wundern sich dann, dass es beim Direktvermarkter teurer ist als im Supermarkt. Ja, auch der Hofladen will betrieben werden und erzeugt Kosten. Der Handel kann das aber effektiver. Dank der Supermärkte gibt es für Lebensmittel die Schere Arm – Reich nicht. Durch die niedrigen Preise kann sich jeder günstige Lebensmittel innerhalb einer guten Qualität leisten. Noch. Fallen die Subventionen weg, steigen die Preise und dann ist nicht mehr für jeden alles wie bisher verfügbar.“
Den angestoßenen Prozess nennt man Inflation. Die Lokführer erstreiten sich bereits den nächsten Inflationsausgleich. Dieser wird nicht etwa durch Verzicht auf Boni in den Chefetagen, sondern über höhere Ticketpreise bei der Bahn abgefangen. So greift eins ins andere. Wer keine Gewerkschaft hinter sich hat, die sich den Inflationsausgleich durch den draufzahlenden Bürger holen kann, der hat das Nachsehen. Höhere Personalkosten in den Bildungseinrichtungen endeten in unseren Kommunen erst jüngst in einer Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindereinrichtungen. Wer Kinder hat und den Kinderbeitrag auch selbst erarbeitet, wird also zusätzlich belastet. Kinderfreundlichkeit sieht anders aus.
