Schon vor fast einem Jahr hatten Landkreis und Stadt über die Notwendigkeit der Aufnahme von Flüchtlingen informiert. Im Mai kam die erste Flüchtlingsfamilie aus dem Bürgerkriegsland Syrien an und alle, die mit dieser Familie zu tun haben, berichten nur Positives. Der Familienvater, der es Leid ist, auf eine Arbeitserlaubnis zu warten, wurde dabei gesehen, dass er am Meißner Berg Unkraut zwischen den Gehwegplatten entfernte, „um ein Zeichen zu setzen“, um diese schwülstige Worthülse mal zu gebrauchen. Da in Radeburg die öffentliche Meinung genauso gespalten ist wie anderswo in Sachsen, war das Auftreten dieser Familie wirklich gut. „Der Mann hat beim Wohngebietsfest, beim Auf- und Abbauen des Festgeländes, einfach mit zugepackt,“ berichtet Jana Funke. So hätte es auch mit den weiteren, vom Landratsamt avisierten Flüchtlingsfamilien gehen sollen. 20 Personen, also vier bis fünf Familien, hätte Radeburg noch unterbringen sollen.
Am Freitag, dem 14. November, wurde die Bürgermeisterin, Michaela Ritter, per Fax durch das Landratsamt informiert, dass am 20. November 14 Asylbewerber in den vom Landratsamt angemieteten Wohnungen, eine 4- und eine 5-Raum-Wohnung, unterzubringen seien. Aus dem Fax ging hervor, dass es sich dabei überwiegend um junge Männer handelte, der jüngste 18, der älteste knapp über 40, die meisten aber „um Jahrgang 90“. Da das nun nichts mit den angekündigten Familien zu tun hatte, versuchte die Bürgermeisterin mit dem ersten Beigeordneten des Landrates, Ulrich Zimmermann, zu telefonieren, da dieser aber nicht im Hause war, rief sie Landrat Arndt Steinbach an und beschwerte sich darüber.
Am 17. November erhielt sie von Zimmermann dann noch einmal eine Mail, in der er erklärte, dass sich „die Geschäftsgrundlage verändert habe“, dass nun doppelt so viele Flüchtlinge kämen wie angekündigt und dass es sich dabei ausschließlich um junge Männer handle.
Von Herrn Zimmermann war weiterhin zu erfahren, dass auch der Landkreis erst drei Tage vorher von der Unterbringung weiterer Flüchtlinge informiert wurde und dabei einen Teil, eben die vierzehn, auf Radeburg „aufteilen“ musste. Was damals nicht gesagt wurde und was nach eigenen, aber noch nicht bestätigten Recherchen als Schwachpunkt zutage getreten ist: die betreffenden Personen waren bereits vierzehn Tage in Schneeberg untergebracht. Einige von ihnen sollen bereits dort „auffällig“ gewesen sein und Streit untereinander gehabt haben.
Es wäre also durchaus möglich gewesen, erstens, schon dort Störer „auszusortieren“ und zweitens, die Verlegungsabsicht eher bekannt zu machen. Dass man in den Erstaufnahmelagern auch mit der Situation überfordert war, soll als Entschuldigung reichen, denn die Behauptung stimmt nicht, dass man dort ja auch seit einem Jahr weiß, dass Flüchtlinge kommen. Was man dort nämlich nicht wusste war, dass Italien dazu übergegangen war, sich am Menschenhandel in der Form zu beteiligen, dass man die so genannten „Bootsflüchtlinge“ aus Nordafrika unkontrolliert nach Deutschland schleuste, womit Italien gegen geltendes EU-Recht verstieß. Nach EU-Recht sind Erstaufenthalt und Prüfung des Asylantrags in dem EU-Land zu gewähren, das die Flüchtlinge zuerst betreten. Erst nach dem deutschen Protest in Brüssel wurde die Regelung wieder eingehalten. Für Radeburg blieben, da außer dem Wochenende auch noch der Buß- und Bettag in diese Zeit fiel, nur der 17. und 18., um sich auf die Ankömmlinge vorzubereiten.
Noch an jenem 17. November wurden durch Frau Ritter die Stadträte über die Situation und die Korrespondenz mit dem Landkreis informiert. Am darauf folgenden 18. November, dem letztmöglichen Tag vor dem Eintreffen, wurden die Anwohner durch Frau Funke per Brief wie folgt informiert: „Die Stadt Radeburg, die für die Unterbringung der zugewiesenen Asylbewerber Sorge trägt, hat versucht, gemeinsam mit uns als städtisches Wohnungsunternehmen, geeignete Wohnräume zu finden. Es ist beabsichtigt, dass die Asylbewerber bei uns in einer Wohnung untergebracht werden. Für die Menschen bedeutet es einen Neuanfang in ihrem Leben. Bitte unterstützen Sie uns dabei, dass sie sich in ihrem zwischenzeitlichen Zuhause wohlfühlen. Während der gesamten Aufenthaltszeit werden die Asylbewerber von geschulten Mitarbeitern der Diakonie betreut.“
Noch bei Erhalt des Briefes gingen die Einwohner davon aus, dass eine Familie kommt und waren im Nachhinein verärgert darüber, dass sie nicht so aufgeklärt wurden, wie es möglich gewesen wäre. „Der Stadtrat hat doch auch gewusst, wer und wie viele da kommen,“ beschwerten sich die Anwohner beim RAZ einen Monat später. Ich hatte die Mieter besucht, nachdem Sylvia Schmidt als Nachbarin auf Facebook ihrem Ärger Luft verschafft hatte.
Aus der im Brief genannten einen Wohnung wurden zwei. Zwei Wohnungen in der Lindenallee 8 b wurden durch das Landratsamt vorgerichtet und möbliert. Die Einrichtung der Wohnungen erfolgte entsprechend dem Standard. Eine Wohnstube mit Couchgarnitur, Esstisch, Schrank... Zwei Kinderzimmer, Neubauküchen und -bäder kennt man. Also so, wie die Wohnungsgesellschaft wirbt, mit „Wohnungen für Familien“. Wohnungen wurden bei Renovierungsmaßnahmen zusammengelegt, um größere als die Standardwohnungen zu haben. Zwar war in dem Schreiben von Frau Funke nicht mehr von Familien die Rede, aber jeder war aufgrund des bekannten Wohnungszuschnittes und der Ankündigung davon ausgegangen, dass eine der beiden Wohnungen nun mit einer Familie belegt würde. Frau Funke selbst hat das bis zuletzt auch so gesehen. "Die Vereinbarung mit dem Landkreis war, Familien unterzubringen."
Am 20. November vormittags trafen die ersten neun der am Ende 13 Libyer unter Begleitung von Herrn Hananov von der Diakonie Riesa-Großenhain in Radeburg ein und wurden zu den Wohnungen gebracht. Drei erreichten Radeburg in der Nacht und fanden, nachdem sie einige Zeit umher geirrt waren, nach diversen Anrufen von Bürgern bei der Polizei, mit Hilfe der Bürgerpolizisten zu ihren Quartieren. Zwei weitere zogen am kommenden Tag ein. Bei den Männern handelte es sich, pauschal gesehen, nicht nur schlechthin um junge Männer statt Familien, sondern wohl noch nicht einmal um welche von der Art Flüchtling, der sich aus bitterer Not nach Europa rettet. Ein Indiz: Anfang Dezember flog die aus der Kleidersammlung von der Diakonie zur Verfügung gestellte warme Winterkleidung aus dem Fenster. Sie genügte offenbar den Ansprüchen nicht. Anwohner fanden die Kleidungsstücke.
Dass sie andere Ansprüche hatten, war nach Aussage der Anwohner auch schon daran zu sehen, dass sie dicke Rollen von Geldscheinen bei sich hatten, wohl die meisten waren mit Smartphones ausgestattet. Auch musste man sich vor Islamisierung hier weniger fürchten, denn wohl kamen die mutmaßlichen Flüchtlinge aus Libyen, doch Muslime waren sie eher nicht. Sie tranken nicht nur Alkohol, was Muslimen strikt verboten ist, sie rauchten auch Zigaretten. Muslimen ebenfalls verboten.
Schon vom 21. November an zechten sie bis ca. 5 Uhr morgens, machten die Nacht zum Tag. Die Anwohner wurden um ihren Schlaf gebracht. Und auch noch in den Nachbarhäusern hörte man des Nachts das Scheppern der auf dem Gehwegpflaster zerberstenden Schnapsflaschen, die ebenfalls einfach aus dem Fenster entsorgt wurden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Alkohol vorher weggekippt wurde. Unglücklicherweise waren die Wohnungen auf unterschiedlichen Etagen und gegenüber liegenden Fluren gelegen, so dass außer dem eigenen Eingang auch noch die Anwohner der Nachbareingänge vom Lärm betroffen waren. Zigarettenkippen wurden in den Hausflur geworfen. Der Gebrauch von Aschenbechern war offenbar ebenso wenig bekannt wie die Hausordnung, obwohl von der Diakonie bei einem Anruf am 12.12. versichert wurde, man habe diese erläutert. Offenbar reichten die gegenseitigen Sprachkenntnisse bis da hin aber noch nicht, um den vielleicht mit dem Leben in Mietshäusern nicht vertrauten Männern die Gepflogenheiten nahe zu bringen. Dass mit der Klingel ein elektrischer Türöffner verbunden war, hatten sie nicht geschnallt. Wenn einer klingelte, rannte ein anderer durch das ganze Haus, auch nachts, um die Tür zu öffnen, unterhielten sich dann lautstark im Hausflur.
Am 2. Dezember fand im Ratssaal eine Begrüßungsveranstaltung statt. Die Asylbewerber wurden begrüßt von Bürgermeisterin Michaela Ritter, Frau Funke und Frau Mager von der Wohnungsgesellschaft als Vermieter, den drei Hausmeistern, Herrn Konstantin Hananov von der Diakonie, Herrn Pfarrer Michael Buchmann, Frau Anja Schütze, Klaus Gommlich und Daniela Ufert. Anja Schütze hatte sich bereit erklärt, bei Behördengängen behilflich zu sein, der USA-Rückkehrer Prof. Klaus Gommlich und Daniela Ufert boten Deutschunterricht an. Daniela Ufert richtete außerdem von der Zilleschule aus, dass Schüler der 8. oder 9. Klasse zu einem Stadtrundgang einluden.
Da es keinen Kontakt zu den Anwohnern gab und diese sich bis da hin auch noch nicht an die Behörden gewandt hatten, verstrich die Gelegenheit, die „Befindlichkeiten“ zu klären. Ab diesem 2. Dezember wurde die Situation im Haus dann schlimmer als zuvor. Zwei Dinge hatten sie offenbar an diesem Tag gelernt, die aber trotzdem nicht im Sinne der Mitbewohner waren: Der Türschließer wurde durch das Einlegen eines Holzstücks überlistet, damit man nicht mehr zum Öffnen durch das ganze Haus rennen musste. Vom elektrischen Türöffner wussten sie weiterhin nichts. Das Treppenhauslicht war von diesem Tag an auf Dauerbetrieb geschaltet.
In der Nacht zum Mittwoch, dem 3. Dezember, wurde von den Anwohnern noch größerer Lärm wahrgenommen als bisher. Nun erfolgte der erste Anruf bei der Polizei, nach fast zwei Wochen Nerven-Martyrium.
„Ich im Berufskraftfahrer,“ erklärt ein Bewohner. „wenn ich wegen Schlafmangel einen Unfall baue, möchte ich nicht für die Folgen haften. Ich habe meinen Arbeitgeber darauf hingewiesen, der aber erklärte, dass er auch nichts machen kann. Ich habe der Frau Funke mitgeteilt, dass ich mir eine andere Wohnung suchen muss, wenn sich nichts ändert.“ Andere erzählen von Kindern, die Angst haben zur Schule zu gehen und von der Schule allein nach Hause zu kommen. Sie trauen sich nicht mehr aus der Wohnung, haben nur noch Angst. Der nächtliche Einsatz der Bereitschaftspolizei endete mit einem zerschlagenen Wohnzimmerfenster. Vielleicht ein Missverständnis, wird abgewiegelt, weil sich einer erschrocken hat wegen der Polizei. Die Polizei rückte wieder ab, ermutigte die Anwohner aber immerhin, sich wieder zu melden bei neuen Vorfällen.
Am 4. Dezember fand besagter Stadtrundgang statt. Nur vier der Asylbewerber kamen zu diesem Termin. Klaus Gommlich musste ähnliche Erfahrungen machen: die Teilnahme war recht schwankend. Zum ersten Unterricht kamen noch alle, mal nur einer. Drei, vier, so Gommlich wollten wirklich, sie waren um Integration bemüht, die anderen gehörten wohl eher zu dem Kaliber, das sofort abgeschoben gehört. Leider wurden am Ende alle in einen Topf geworfen und das scheint das Kernproblem der derzeitigen Asylpolitik zu sein: von der Masse überranntes Personal sieht auch nur Masse und hat zum Differenzieren weder Zeit noch Kraft.
In der Stadtratssitzung am 4. Dezember begründet der zu dieser Veranstaltung eigens eingeladene Ulrich Zimmermann, noch einmal das Verhalten des Landkreises, der zum Zeitpunkt der notwendigen Unterbringung keine zentrale Unterbringungsmöglichkeit gehabt hatte. Also wurde das Experiment gewagt, das so gründlich schief ging. In welchem Maße das zum Zeitpunkt schon passiert war, das wurde in der Ratssitzung gar nicht erörtert. Spätestens jetzt wäre es gut gewesen, wenn die Anwohner den Weg in die öffentliche Ratssitzung gefunden hätten. Auf Nachfrage baten sie ihrerseits um Verständnis, sie hätten die Zeit nicht gefunden. Man dürfe nicht vergessen: bei den Bewohnern handelt es sich um Berufstätige, ein Großteil arbeitet in Schichten und hat Familien zu versorgen. So blieb es beim allgemeinen Murren, vor allem aus den Reihen der CDU-Stadtratsfraktion, und man kam nach dem Protest über die Verfahrensweise vielleicht doch zu schnell zur Einsicht, dass man sich nun irgendwie mit der Situation arrangieren müsse. Und so gab es gute Ideen, die Asylbewerber trotzdem zu integrieren. Sie dürfen zwar keiner regulären Arbeit nachgehen, aber für einen Euro pro Stunde sinnvoll beschäftigt werden. René Eilke machte den Vorschlag, sie auf dem Sportplatz einzusetzen. Schuldirektor Michael Ufert bot spontan an, einen Asylbewerber für den Hausmeisterbereich der Zilleschule zu übernehmen. Überhaupt schien sportliche Betätigung eine Idee, wie man sich näher kommen könnte.
Der ruhestörende Lärm setzte sich in der folgenden Woche fort. Was Wunder. Einem Gerichtsurteil zufolge stehen einem „Knastologen“ 8 bis 10 m² Wohnraum zur Verfügung. Bei den zwei 60 bzw. 70 m² großen Wohnungen wird gerade dieses „Limit“ erreicht – und ist trotzdem noch schlechter als Knast, denn dort hat jeder entweder eigene Waschmöglichkeit und WC oder es gibt eine ausreichend große zentrale Anlage auf der Etage. Die Männer hier stehen Schlange an Bad und einer Toilette. In der Küche ist auch zu wenig Platz und die Couchgarnitur im Wohnzimmer reicht für fünf, aber nicht für sieben.
Unter der Unruhe leiden alle anderen Anwohner weiter. Lehrer fragen Eltern, was los sei, weil das Kind unaufmerksam ist und Klassenarbeiten verhaut. Auch die Kinder schlafen nachts nicht.
Am 11. Dezember erneut eine Eskalation. Familie Schmidt hört Lärm, der noch extremer ist als sonst. Schlägerei-Lärm aus der oberen Wohnung und ruft kurz vor Mitternacht erneut die Polizei. Ein Einsatzkommando der Bereitschaftspolizei ist 40 Minuten später vor Ort. Bei dem Einsatz wurde eine Person in Handschellen abgeführt, die mit einem Messer auf einen anderen Bewohner losgegangen ist. Es hatte sich eine Schlägerei entwickelt, bei der drei Türen beschädigt, das Mobilar in Kleinholz verwandelt und zahlreiche weitere Schäden angerichtet wurden. Am Heizkörper wurde das wie eine Überwachungskamera aussehende Messgerät abgetreten, der Heizkörper selbst aus der Verankerung gerissen. Des weiteren fanden sich auf dem Boden verschütteter Alkohol und auf dem Fußbodenbelag ausgetretene Zigaretten.
Die „Aufräumaktion“ der Polizei dauerte bis 02:30 Uhr. Die Personalien der anwesenden Personen wurden festgestellt, einer wurde sogar in Handschellen abgeführt, ein weiterer konnte fliehen, wurde von der Polizei bis zu den Schrebergärten an der Autobahn verfolgt. Gegen 03:00 Uhr, als die Polizei angerückt war, kam er zurück. Offensichtlich waren auch noch mehr Personen von der Polizei vernommen worden, als überhaupt dort wohnten. Zudem gehörte einer der Asylbewerber einer mit den anderen verfeindeten Volksgruppe an. Da die Anwohner wegen der Zerstörungen und Sachschäden auch mit den Polizisten sprachen, rieten diese, bei der Diakonie anzurufen.
Der Kraftfahrer tat das am folgenden 12. Dezember und erfuhr, dass die Diakonie noch nicht einmal von der zerstörten Scheibe etwas wusste. Da fehlten offenbar auch Informationen der Akteure untereinander, denn die Wohnungsgesellschaft hatte den Schaden gleich am 3.12. beim Landratsamt angezeigt. Der Anwohner fühlte sich abgewimmelt, als man sich für den Anruf bedankte und versprach „der Sache auf den Grund zu gehen“. Zu der Beschwerde über den nächtlichen Lärm wurde lediglich gesagt, dass man zur Lärmdämmung erwäge, Teppiche zu verlegen. Die Lage eskalierte weiter. Die Asylbewerber wohnten nun in einer völlig zerstörten Wohnung, es war aber so schnell nicht zu ändern.
Am 15. Dezember lief dort das Spülbecken über, was erst bemerkt wurde, als das Wasser in der darunter liegenden Wohnung von der Decke tropfte. Wieder war der Kraftfahrer betroffen. Er rief erneut bei der Diakonie an und meldete den Schaden. Die Info kam von dort zurück zur Wohnungsgesellschaft und erreichte am 17. Dezember die Bürgermeisterin, der nun endgültig der Geduldsfaden riss. Sie rief gemeinsam mit Frau Funke beim Landratsamt an und forderte die Räumung der Wohnungen, "da diese für diese Art der Unterbringung ungeeignet waren". Der Landrat sagte auch umgehend zu.
Die Räumung sollte bereits am 18. Dezember erfolgen – erneut mit Hilfe eines Einsatzkommandos der Bereitschaftspolizei, erfolgte aber erst am Morgen darauf. An jenem Abend aber saß ich am Tisch bei Familie Schmidt, gemeinsam mit weiteren Einwohnern, die dazugekommen waren. An jenem Abend wussten wir noch nicht, dass die Räumung kurz bevor stand. Vor allem graute den Anwohnern vor Weihnachten – eigentlich das Fest des Friedens. Vieles von dem, was in diesem Artikel steht, habe ich auch erst an diesem Abend erfahren und noch längst sind nicht alle Einzelheiten ganz klar. Klar ist, dass mit diesem „Experiment“ viel politisches Porzellan zerschlagen wurde, denn es scheint so, als ob sich in diesen vier Wochen alles an Vorurteilen bestätigte, was man so haben kann. Unter diesen Bedingungen hätte ich es sogar verstanden, dass die Mieter gesagt hätten: „Nie wieder Asylbewerber! Nicht in diesem Haus!“ Aber was sagten Sie? „Schickt uns die versprochene Familie, gern auch zwei!“ Sie erzählten mir von dem „Dönermann“ und seiner Familie, der um die Ecke wohnt. Die Leute seien umgänglich und nett. Und dann erzählten sie mir, was sie von Frau Funke wussten: von dem Syrer und seiner Familie auf dem Meißner Berg. „Solche wie die – sehr gerne!“ Fremdenfeindlichkeit Fehlanzeige - noch nicht einmal nachdem das alles passiert ist. Die Leute hätten es verdient gehabt, von denen, die das Ganze veranlasst hatten, mal eine Entschuldigung und ein Danke zu hören, dafür, dass sie das ertragen haben.
Externe Quellen:
- Die Welt: Wie Italien Flüchtlinge nach Deutschland umleitet
- Das Facebook-Reisebüro für verzweifelte Flüchtlinge
- Rauchverbot und Scharia
Diskussionsmöglichkeit:
- Facebookseite
- Die Fragen von RAZ an Thomas de Maizière für das Forum am 20. März im Rathaus Meißen
