Am Montag trafen sich 90 Bürger aus Radeburg und Umgebung erneut zur gemeinsamen Demonstration gegen die Coronamaßnahmen, für Frieden und Demokratie auf dem Markt. Mit dabei war diesmal Barbara Lenk, die mit dem Direktmandat des Landkreises Meißen im Bundestag sitzt und im Anschluss an den „Spaziergang“ durch die Innenstadt sich den Fragen der Demonstranten stellte.
Eine der Fragen war, ob denn nun endlich mal Daten erhoben werden um die Wirksamkeit der Coronamaßnahmen festzustellen. Zunächst konnte Barbara Lenk berichten, dass der vor 14 Tagen an Sie übergebene Brief von 120 Radeburger Bürgern, der auch von zahlreichen Demonstranten unterzeichnet wurde, an den gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Sichert, persönlich übergeben wurde. In diesem geht es um die gleiche Frage. Dazu Barbara Lenk: „Herr Lauterbach hat ja dieses Thema abgewählt, weil angeblich die Datenlage so schlecht ist. Daher ist diese Frage momentan wirklich offen. Aber Martin Sichert, ist an dem Thema dran, thematisiert das auch im Gesundheitsausschuss. Aber gegen eine Mauer ist es schwer, anzukommen.“
Sie äußerte, dass nur die AfD-Fraktion von Anfang an gegenüber den Corona-Maßnahmen kritisch war und sowohl die einrichtungsbezogene als auch die allgemeine Impfpflicht einstimmig abgelehnt hat und ein sofortiges Ende aller Maßnahmen fordert. Auf die Frage nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die spezielle Impfpflicht bestand hat, stellte sie fest: „Wenn man sich zum Beispiel die Biographie von Herrn Harbarth ansieht, dann konnte man nichts anderes erwarten.“ Herr Harbarth ist zwar Jurist, hat aber nie als Richter Erfahrung gesammelt. Er saß in der Ära von Angela Merkel im Bundestag, zuletzt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender war er schon, vorsichtig gesagt: sehr nah an der Kanzlerin. Üblicherweise ist man dann befangen. „Ich bin kein Jurist,“ sagte Barbara Lenk, aber ich hätte von einem Verfassungsgericht schon erwartet, dass es die Grundrechte schützt, aber anscheinend war das mal…“
Sie wurde auch gefragt, wie es sein kann, dass man im Plenum bei Reden der Abgeordneten so wenige Personen sieht „und die, die da sind, daddeln am Handy rum, wenn der politische Gegner spricht und hören gar nicht zu“. Auch als befremdlich wurde wahrgenommen, dass Abgeordnete mit hasserfüllten Zwischenrufen nicht zur Ordnung gerufen werden und an Barbara Lenk gewandt: ob sie es nicht frustriere, dass alle Anträge, die ihre Partei einbringt, von den anderen Parteien grundsätzlich abgelehnt werden. Dazu wies sie darauf hin, dass Abgeordnete auch in Ausschutzsitzungen oder in ihrem Wahlkreis unterwegs sind und dass dadurch ein falscher Eindruck entstehe, wenn so wenige im Plenum sind. Es bestehe aber Anwesenheitspflicht für diejenigen Abgeordneten, di ein ihrer Fraktion für das behandelte Fachthema zuständig sind. Der Eindruck, dass die AfD faul sei, rühre im Übrigen daher, dass man Anträge, die man durchaus gut findet, aus Prinzip ablehnt und wenig später etwas umgewandelt selber einreicht, um den Erfolg für sich zu verbuchen. Über den Antrag ihrer Fraktion wird dann gar nicht berichtet. Mit Zwischenrufen habe sie kein Problem. Sie selbst habe erst einmal vor dem Plenum gesprochen und da war es relativ ruhig, aber es gebe schon Kollegen, die schon exponiert sind, aber die hätten sich ein dickes Fell wachsen lassen.
Ein Kind fragte, warum Deutschland Waffen in die Ukraine schickt. Dazu sagte Barbara Lenk. „Das ist eine gute Frage. Es ist unsere Regierung, die dem Bündnisdruck nachgibt. Selbst die Grünen, wo man sich schon fragt: Pazifistenpartei? Das ist dann wohl schon eine Weile her, sind jetzt die, die Waffenlieferungen am lautesten befürworten. Für uns gibt es eine klare Bevorzugung der diplomatischen Lösung. So sollte es eigentlich sein. Frieden ist das Ziel, aber ob man Frieden mit mehr und mehr Waffen erreicht, wage ich mal zu bezweifeln. Aber gleichzeitig ist es auch schwierig, das Thema differenziert zu betrachten. Es gibt Propaganda auf der einen wie auf der anderen Seite. Doch wenn man sich nicht nur Pro-Ukraine äußert, dann ist man ja sofort Russlandversteher oder Putinfreund. Ich weiß natürlich auch nicht, wie weit sich die Spirale noch dreht. Wir sehen es kritisch, dass immer mehr Waffen geliefert werden. Mehr Waffen bedeuten auch mehr Leid.
Eine letzte Frage war, wie die Politiker das Demonstrationsgeschehen wahrnehmen. Ob sie es abtun und in Schublanden stecken – Minderbemittelte und Verschwörungstheoretiker, oder ob sie wahrnehmen, dass es so wie hier viele Demonstrationen im Land gibt. „Wir als Opposition unterstützen Euch selbstverständlich, sonst wäre ich heute nicht hier. Es ist wichtig, dass man für seine Meinung auf die Straße geht. Was die Regierung denkt, kann man ja in den Medien lesen: Schwurbler, Coronaleugner, Querdenker, AfD-Wähler – das Meinungsbild ist da eindeutig. Man kann bei uns im Land seine Meinung äußern, aber wenn man sie äußert und sie ist nicht politisch korrekt, dann sieht man ja, wie das dann dargestellt wird. Das ist sehr kritisch zu betrachten und Studien haben gezeigt, dass es in Deutschland immer weniger Leute gibt, die ihre Meinung frei äußern, wenn sie von der erwünschten Meinung abweicht und aufpassen, was sie wem gegenüber sagen.“
Lothar Lucke als Vertreter der Organisatoren lud abschließend zur Teilnahme der Radeburger Montagspaziergänger am „Tag für Frieden und Freiheit“ ein. Dieser findet am Sonnabend, dem 18. Juni, ab 16 Uhr, in Dresden auf dem Altmarkt statt und wird organisiert von einem breiten Bündnis von Vereinen und Zusammenschlüssen, die für Frieden, Demokratie, Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit eintreten.
