An erster Stelle steht, dass der Ausbau in Asphalt schon „planfestgestellt“ ist, wie es in amtsdeutsch heißt, wenn etwas nur noch mit großen Mühen abzuändern ist. Gleich danach kommt die Argumentation über die Kosten und an dritter Stelle – für manche an erster – steht die Frage der „Nutzerfreundlichkeit“. Schließlich werden Fußwege ja nicht zuerst wegen der Ästhetik gebaut, sondern für die, die sich darauf fortbewegen.
Das ästhetische Argument
Bürgermeisterin Michaela Ritter hatte jedoch in der Stadtratssitzung Ende August auf Nachfrage des Bärnsdorfer Stadtrates Andreas Hübler (ULR) zugegeben, dass man sich mit der Frage Fußweggestaltung bisher gar nicht befasst hatte. Anhand des bereits fertig gestellten Gehwegabschnittes war Andreas Hübler, aber auch anderen, aufgefallen, dass die gleiche Ausführung von Fahrbahn und Gehweg in Asphalt nicht besonders schön aussieht und jegliche optische Auflockerung fehlte. Dass es auch hellen Asphalt gibt oder sogar in verschiedenen Farbtönen, kam in der Diskussion niemandem in den Sinn. Deshalb wurde die Verwaltung wurde beauftragt, ein Nachtragsangebot zur Pflasterung der Gehwege einzuholen und zu erkunden, ob dies „bezahlbar“ und eventuell förderfähig sei. Eine Diskussion jenseits der ästhetischen Argumente wurde damals nicht geführt. So war dann auch in der Ratssitzung am Donnerstag, dem 18. Oktober, die ästhetische Frage unstrittig, doch sie war nicht die hauptsächliche.
Das Kostenargument
Nicht allein ausschlaggebend, aber wohl entscheidend war schließlich das Kostenargument. Für das Bauvorhaben an sich gab es zwar eine 90%-Förderung. Diese gilt aber nur für die kostengünstigste Lösung. Die Nachtragsangebote zeigten, dass die gepflasterte Ausführung selbst in der günstigsten Form teurer werden würde als die Asphalt-Lösung. 20 Tausend Euro würde Betonpflaster kosten und 36 Tausend Euro wären für Granitpflaster aufzuwenden. Schon jetzt belasten den Haushalt der Stadt Mehrkosten in Höhe von rund 318 Tausend Euro, die zum größten Teil durch Preisveränderungen am Markt zustande kamen und dadurch, dass für die geplante Bausumme kein Bieter zu finden war. Darin enthalten sind aber auch aufgrund einer Umplanung 15.000 Euro Mehrkosten für Straßenbeleuchtung. Die Mehrkosten, die sich zusätzlich noch für die Umplanung in Pflaster ergeben würden, der zusätzliche Aufwand für die Bauüberwachung und die Kosten für die längere Bauzeit inklusive Kosten für längere Nutzung der Baustelleneinrichtung und der Verkehrssicherung sind da noch gar nicht erfasst. Letztlich stimmten nur drei der vier Vertreter der ULR und Christian Creutz (Freie Wähler) für den URL-Antrag, die Gehwege in Betonflaster auszuführen. Marcus Mambk (ULR) enthielt sich. Die Argumente der anderen Fraktionen beschränkten sich allerdings nicht nur auf das Thema Kosten. René Eilke (CDU-Fraktion) sagte, auch aus seiner Sicht als mit dem Tiefbau vertrauter Bauunternehmer: „Ausführung in Asphalt ist nicht nur billiger, sondern auch nachhaltiger.“ Das Wort „Nachhaltigkeit“ ist hier nicht nur eine Phrase. Wie schnell Pflaster in der Qualität nachlässt und welchen Aufwand die Unterhaltung einem abverlangt – vom Unkrautbeseitigen bis zum Winterdienst, der um so schwieriger wird, je unebener das Pflaster mit der Zeit wird, davon wusste sein Fraktionskollege Uwe Berge ein Lied zu singen. Die Anwohner, die laut Stadtordnung für die Sauberkeit und Schneefreiheit „ihrer“ Fußwege in Anspruch genommen werden, würden dankbar sein, wenn sie wüssten, was ihnen erspart bleibt.
Das Barriere-Argument
Einen weiteren Aspekt brachten Stadträtin Gabi Klingner (CDU) und Stadtrat Michael Ufert (SPD) ins Spiel. Gabi Klingner argumentierte aus der Sicht des Gesundheitswesens, wie schwierig gepflasterte Wege für ältere und behinderte Menschen zu bewältigen sind. Gerade angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft sollte man das doch bedenken.
Michael Ufert verwies auf den „Barrierestadtplan“, zu dessen Umsetzung ich auch am Anfang der Sitzung in der Bürgerfragestunde nachfragen konnte. Vor einem reichlichen Jahr, genau am 18.08.2017, präsentierten Schüler der Zilleschule den „Barrierestadtplan“, der sich mit Hindernissen und Stolperfallen für ältere Menschen befasste. Dort hieß es, Pflastersteine sehen zwar „schön aus, doch lässt es sich darauf schlecht laufen und mit Rollator oder Rollstuhl schlecht fahren.“ Bürgermeisterin Michaela Ritter sagte damals zu den Schülern, sie sei froh, mit dem „Barrierestadtplan nun ein Instrument in der Hand zu haben, mit dem die Verwaltung, insbesondere das Bauamt arbeiten kann, um systematisch auf den Abbau der Barrieren hinzuwirken und ihn bei künftigen Planungen mit ins Auge fassen. Wichtig sei ihr auch die Sensibilisierung von Planern und Baufirmen für dieses Thema.“ [Quelle der Zitate]
Auf meine Anfrage hin konnte sie bestätigen, dass der Barrierestadtplan in der Tat bei neuen Bauvorhaben in der Kernstadt Berücksichtigung finde und nannte konkrete Beispiele. Nicht immer sei das ganz einfach, vor allem dort, wo der Denkmalschutz mitrede. In der Abstimmung in der Causa Volkersdorf bekannte sie nun auch Farbe und stimmte gegen die Pflaster-Ausführung.
Es gab dann aber noch eine zweite Abstimmung in dieser Sache. Stadtrat Michael Ufert ging noch einmal auf den festgesetzten Plan ein, in dem eine Ausführung der Ausfahrten aus den Grundstücken in Natursteinpflaster steht. Dies nun ausdrücklich so zu fordern ging dann tatsächlich als Kompromiss durch, dem sich Andreas Hübler dann auch anschloss. „Das war ja das, was ich von Anfang an wollte,“ argumentierte er, „nur war es ja so nicht ausgeführt worden.“ Marcus Mambk enthielt sich erneut. Die anderen beiden Fraktionskollegen, Frank Großmann und André Schmiedgen, stimmten jedoch ebenso wie Christian Creutz gegen den Kompromiss. Sie blieben bei der Forderung nach durchgängiger Pflasterung.
Christian Creutz begründete seine Entscheidung damit, dass in „seinem“ Ortsteil Großdittmannsdorf der gesamte Fußweg entlang der Hauptstraße in Betonpflaster ausgeführt wurde und in all den Jahren weder abgebaut habe noch habe je ein Bürger eine Beschwerde an ihn herangetragen, dass man darauf nicht vernünftig laufen könne. Der Diskussionsbedarf wird ganz sicher weiter bleiben, auch wenn es in Sachen Volkersdorf nun entschieden ist.
Schade, dass niemand in der Diskussion die Idee aufgegriffen hat, aus ästhetischen Gründen den Fußweg in einem anderen Grau- oder Farbton auszuführen.