Kultusministerium zu KiTa-Beiträgen: Rechnet Radeburg falsch?

In unserem Beitrag „Der Freistaat beschließt – die Eltern müssen zahlen – so geht das nicht weiter!“ berichteten wir über den Brandbrief. Zur Erinnerung: Der Sächsische Landtag hatte zwar ein „Moratorium“ beschlossen, welches bedeutet, dass trotz sinkender Kinderzahlen die Zuschüsse des Freistaates gleich bleiben. Aus Sicht der Stadträte reiche das aber nicht, die rasant steigenden Kosten zu decken. In ihrem „Brandbrief“ verwiesen sie darauf, dass im Koalitionsvertrag der Landesregierung sogar eine „Dynamisierung“ der Zuschüsse in Aussicht gestellt wurde. „Dynamisierung“ heißt: fortlaufende (d.h. „dynamische“) Anpassung an die Kostenentwicklung. Steigende Kosten = steigende Zuschüsse, so dass der Zuwendungsempfänger nicht stärker belastet wird als bisher.
Wir verwiesen in der Weihnachtsausgabe bereits auf eine Positionierung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), der in die gleiche Richtung argumentiert.
Dr. Nicole Wolfram, Referatsleiterin im Referat Kindertagesbetreuung des Kultusministeriums, hat im Auftrag des Ministerpräsidenten am 14. Januar auf den Brandbrief geantwortet. Sie sieht im Gegensatz zum SSG und im Gegensatz zu den Radeburger Stadträten keine steigenden Kosten bei den Kindereinrichtungen – im Gegenteil: die Kommunen würden durch den Freistaat sogar stärker entlastet als ihnen zustehe.  – Zitat: 
•     Die Zahl der belegten Plätze sinkt, die Gemeinden haben für weniger Plätze den Gemeindeanteil aufzubringen.
•     Wegen des Vorjahresstichtages erhalten die Gemeinden mehr Landeszuschuss, als es der inzwischen gesunkenen Zahl betreuter Kinder im aktuellen Jahr entspricht.
•     Der Anteil der für die Gemeinden besonders „teuren“ Krippen- und Kindergartenplätze sinkt, der Anteil der Hortplätze mit einem deutlich geringeren Gemeindeanteil steigt. Der einheitliche Landeszuschuss je Kind - gleicher Betrag für alle Betreuungsarten – bewirkt  einen höheren Landesanteil bezogen auf das Gesamtangebot. (Zitat-Ende)
(Das Antwortschreiben finden Sie hier im Wortlaut.)
Es wäre nun an der Verwaltung zu erklären, warum die Beiträge der Eltern dann trotzdem steigen sollen. Rechnet Radeburg falsch? Vielleicht muss man auch tatsächlich eine stark sanierungsbedürftige Einrichtung mal schließen und konservieren, für den Fall, dass es wieder einen höheren Bedarf gibt und nicht bereits jetzt Mittel in den Haushalt stellen für einen Um-, Aus- oder Ersatzneubau, für den jetzt der Bedarf nicht da ist. Entsprechende Gedankenspiele sind aus Stadtratskreisen bereits zu vernehmen. Vielleicht gibt es ja tatsächlich einen vernünftigen Weg ohne Erhöhung der Elternbeiträge und ohne Mehrkosten für die Kommune.