„Wir müssen Szenarien entwickeln, die nicht nur auf Inzidenz basieren,“ sagte Martin Dulig am Rande des öffentlichen Gesprächs mit der „Initiative leere Stühle“ am Montag, dem 1. März, auf dem Dresdner Neumarkt zum MDR-Sachsenspiegel und wiederholt damit sein Pressestatement vom letzten Freitag. Das klingt interessant, viel Resonanz findet er bisher jedoch nicht.
Für eine Öffnungsstrategie wurde bisher ausschließlich auf sinkende Inzidenzwerte gesetzt. Zunächst war eine Inzidenz von 50 der Schlüsselwert, dann 35. Wirtschaftsminister Martin Dulig hält das bloße Starren auf und Entscheiden anhand dieser Zahlen nicht für den richtigen Weg und beruft sich dabei auch auf Oberlandesgerichte.
Laut Pressemitteilung vom Freitag, dem 26. Februar, ist Martin Dulig überzeugt, dass es mit dem starren Festhalten an Inzidenzen gerade in Anbetracht des Auftretens von Mutationen kaum möglich sei, Öffnungskonzepte zu verfolgen. Dies sei „nicht nur für viele betroffene Unternehmer, Selbstständige und Künstler schwer nachvollziehbar, sondern auch für immer mehr Menschen in unserem Land.“ Er verweist auf die Oberlandesgerichte, die den Inzidenzwert als alleiniges Kriterium in Frage stellen und die Einschränkung der Grundrechte nur dann für sachgerecht halten, wenn die mildesten Mittel zur Absicherung des Zwecks gewählt werden. Als solche Mittel sieht er „Testen und Impfen.“
Daher hat er in der Konferenz der Wirtschaftsminister folgenden Ansatz für Öffnungen zur Diskussion gestellt, welche "die anderen Länderminister sofort interessiert aufgriffen":
- Kulturellen Einrichtungen, der Hotellerie, Gastronomie und dem Einzelhandel wird die Möglichkeit eröffnet, ihre schon vorhandenen Hygienekonzepte um ein Testregime anzureichern, dass Personal, Besuchern, Gästen und Kunden die Sicherheit bietet, nur Menschen zu begegnen, die zum Zeitpunkt der Begegnung Corona-negativ sind.
- Elemente dieser erweiterten Hygienekonzepte sind:
- Schnell-Testmöglichkeiten vor Ort, organisiert durch den Betreiber der Einrichtung
- Mitgeführte Tests der Kunden, Besucher und Gäste vor Betreten der Einrichtung – entweder als Selbsttests oder von Dritten vorgenommene Tests, die dann den Besuch der Einrichtung ermöglichen. Die vom Bundesgesundheitsministerium angekündigten kostenlosen Selbsttests können hier ein entscheidender Schlüssel sein oder der Nachweis eines aktuell erfolgten Negativtestes über eine Softwarelösung
- Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten zu diesen Einrichtungen für diejenigen, die nach der 2. Impfung die Sicherheit bieten, nicht mehr ansteckend und ansteckbar zu sein.
- Unter den vorgenannten Bedingungen ist auch eine Öffnung der Regelungen für familiäre, soziale und gesellschaftliche Zusammenkünfte von Menschen vertretbar und geboten.
- Innovative über eine App gestützte Zugangskontrollsysteme, die mit den Gesundheitsämtern verlinkt sind und somit auch im Falle positiver Testung eine effiziente Nachverfolgung sichern, können die Sicherheit und die Effizienz eines solchen Testungsregimes deutlich erhöhen. Dazu ist bereits ein konkretes Modellprojekt geplant.
Martin Dulig abschließend: "Mein vorgelegtes Öffnungskonzept hat mehrere Vorteile: Es verschiebt Öffnungsperspektiven nicht immer wieder neu entlang eines letztlich nicht beherrschbaren Inzidenzfaktors – mit allen wirtschaftlichen und Akzeptanz- und Frustrationsrisiken, die damit einhergehen. Es delegiert mehr Verantwortung zurück in die Hände der Menschen und lässt sie wieder eigenständig handeln und nicht zum Spielball eines Virus werden." Dies sei auch "eine adäquate Antwort auf die kritische rechtliche Bewertung des inzidenzbasierten Systems durch die Oberlandesgerichte."
Quellen:
DULIGS VORSTOSS OHNE SPÜRBARE RESONANZ - SCHADE EIGENTLICH...
Kommentar von Klaus Kroemke
„Sie können den Virus wegpfeifen wie sie wollen, Sie müssen sich der Realität stellen!“ rief der Staatsminister am Montag, dem 1. März, den Demonstranten zu. Der gelernte Pädagoge beleidigte damit völlig empathielos die Opfer – nein, nicht des Virus, sondern einer Politik, die nicht mehr Herr der Lage ist. Auch sein Haus hat sich in der so genannten Pandemie nicht mit Ruhm bekleckert – zum Beispiel mit Click & Collect als letztes Bundesland und mit dem Hin- und Herspielen der Soforthilfe-Bälle mit dem Bundesministerium, bis der Begriff „Soforthilfe“ eigentlich hätte in „Sterbehilfe“ umbenannt werden müssen.
Nun kommt Martin Dulig aber mit dem Vorstoß „Testen und Impfen“. Wenn ich wählen könnte zwischen der endlosen Fortsetzung der Merkelschen Lock-Down-Panikstrategie und den Vorschlägen von Martin Dulig, würde ich mich unter drei Voraussetzungen für die von Martin Dulig entscheiden. Drei Voraussetzungen, die geboten sind, damit sein Vorschlag überhaupt Sinn ergibt.
1. Brauchbare Datenlage schaffen. Die bisherige so genannte Inzidenz ist nur eine Zählrate und damit allein KEIN geeignetes Instrument zur Einschätzung einer pandemischen Lage. Lösung: Es werden ab sofort ALLE Tests gemeldet, auch die negativen, damit man über die Ausbreitung des Virus eine schnelle Einschätzung hat. Wiederholungsfälle werden gesondert gezählt und nicht jedes Mal wieder als neue Fälle. Im zweiten Schritt sind alle Positivmeldungen entsprechend WHO-Richtlinie durch die ärztliche Bewertung zu ergänzen, ob der positiv Getestete auch erkrankt ist. Im Ergebnis bildet das Verhältnis aus real Erkrankten und Getesteten den Grad der bestehenden epidemischen Lage realistisch ab, das Verhältnis aus allen positiv Getesteten zur Gesamtzahl der Getesteten bildet ergänzend das mögliche Gefahrenpotential ab.
2. Deeskalieren. Ächtung des Missbrauchs von Bezeichnungen wie „Neuerkrankung“ oder „Neuinfizierte“ für alle positiv Getesteten. Gebrauch dieser Begriffe nur, wenn sie auch zutreffen, d.h. ärztlich bestätigt sind. Verwendung des Begriffs „Coronatote“ nur für Fälle, in denen Corona mit dem Tod in ursächlichem Zusammenhang steht. Abschaffung jeglicher Beeinflussung ärztlicher Gutachten, z.B. durch „extrabudgetäre“ Zuwendungen für Coronadiagnosen, und anderer Fehlanreize.
3. Impfung von Kindern, Schwangeren und Risikogruppen nur nach ärztlicher Risikoabwägung, so wie das auch bei anderen Medikamenten nicht unüblich ist. Schlechterstellung dieser Personen gegenüber Geimpften ausschließen. Obduktion von Todesfällen, die im Zusammenhang mit einer Impfung stehen können, rechtlich ermöglichen für einen schnelleren Erkenntnisgewinn über die Risiken der neuartigen Impfstoffe.
Unter diesen Bedingungen würde ich in Kauf nehmen, dass Martin Dulig bei seinem Öffnungsszenario den indirekten Impfzwang und den Impfpass einführt, dass der Datenschutz beim Schnelltest, bei der App, bei der Datenübermittlung und der Obduktion alle Augen einschließlich Hühneraugen zudrücken muss, dass ich Zweifel an der von ihm behaupteten Sicherheit nach der 2. Impfung habe wie ich überhaupt Bedenken habe bei den nicht ausreichend getesteten Impfstoffen und so weiter. Ich würde mich breitschlagen lassen, damit wir ins Leben zurückkehren können – in den Rest, der noch davon übrig ist, nach diesem Inferno – wer immer es verursacht hat.
