Wir haben an alle Bewerber Fragen gestellt, die einen direkten Bezug zu unserer Region haben. 6 von 11 haben geantwortet. Die Antworten und Links zu weiterführenden Informationen zu den Bewerbern finden auf dieser Seite.
Bundestagswahlen: RAZ fragte für Sie Ihre Direktkandidaten
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Frage 1: Wird es wegen einer 4. Welle wieder Schulschließungen geben?
Frage 1: Wird es wegen einer 4. Welle wieder Schulschließungen geben?
Wird es wegen einer 4. Welle wieder Schulschließungen geben?
Frage: Schulleiter der Region haben sich über die Schulleiterkonferenz dagegen ausgesprochen, dass es bei steigenden Inzidenzen wieder Schulschließungen geben soll und fordern, den Schulen mehr Eigenverantwortung zu geben. Welchen Weg sehen Sie für unsere Schulen, falls im Herbst eine sog. "4. Welle" kommt?
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Auch ich halte Schulschließungen für das allerletzte Mittel in höchster Not. Wir wissen jetzt, dass Schulschließungen besonders zu Lasten sozial schwacher Schichten oder Alleinerziehenden-Familien gehen - das muss künftig vermieden werden. Landkreise und Freistaat hatten sich auf die Anzahl der freien Intensivbetten als Kalkulationsfaktor verständigt. Im Gespräch mit dem Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche waren wir uns einig: Das ist der bessere Weg. Und: Eine etwaige vierte Welle können wir alle verhindern - Lassen wir uns impfen und stoppen so diese Pandemie!
Sollte es zu einer „4. Welle“ kommen ist es notwendig den Schulleitern mehr Eigenverantwortung zu geben, da das Infektionsgeschehen regional und lokal unterschiedlich ausgeprägt ist. Kinder sind laut mehrerer Studien (z.B. Safe-Kids-Studie III) keine Pandemietreiber. Schutzmaßnahmen müssen verhältnismäßig sein und dürfen die Schulbiographien der Kinder nicht beschädigen. Unsere Kinder wurden durch die Coronapolitik der Bundesregierung massiv benachteiligt und in vielen Fällen treten bereits psychische Folgen wie Angststörungen oder Depressionen auf.
Die Schulen und Kitas sollten auf jeden Fall geöffnet bleiben. Bei einem Infektionsfall in einer Klasse sollten zunächst nur die umsitzenden Kinder in Quarantäne geschickt werden. Wir schützen die Schülerinnen und Schüler unter 12 Jahren am besten, wenn sich alle impfberechtigten Menschen impfen lassen.
Vor allem Familien haben unter der Corona-Krise gelitten. Eine erneute flächendeckende Schließung von Kitas und Schulen muss vermieden werden. Entscheidungen darüber sollten anhand des Infektionsgeschehens in der konkreten Einrichtung getroffen werden. Bei nur wenigen Fällen kann zunächst auf Wechselunterricht umgestellt werden. Schließungen sollten nur das letzte Mittel sein. Voraussetzung ist eine umfangreiche und gute Teststrategie in den Einrichtungen.
Für die Schulen müssen individuelle Hygienekonzepte erarbeitet werden, welche auf die Besonderheiten der jeweiligen Schule abgestimmt sind. Pauschale Schulschließungen darf es nicht mehr geben! Die Entscheidungen müssen in Abhängigkeit zum regionalen Infektionsgeschehen getroffen werden. Lösungsansätze wären die Halbierung der Klassenstärke und Luftfilteranlagen. Nur ergänzend sollte digitaler Unterricht angeboten werden. Der Impfstatus der Schüler sollte keinen Einfluss auf das Recht auf Bildung haben! Eine zusätzliche Belastung von Familien, durch kostenpflichtige Tests oder Verdienstausfall lehnen wir ab. Weiterhin benötigen wir gleiche digitale Standards an den Schulen.
Wenn wir Ende September an der Macht sind, schaffen wir Corona ab. Demnach muss man sich auch über diese Frage keine Gedanken mehr machen. Unabhängig von Corona darf man sich aber gern fragen, ob Schule tatsächlich für die Schüler diesen Jahrhunderts gemacht wird oder ob nicht die kantsche Auslegung von Bildung sich selbst überholt hat. Aber fragen Sie nicht die Eltern. Die Reaktionen würde Sie verwirren.
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Frage 2: Mehr Mittel für kommunale Selbstbestimmung statt zentrale Lenkung?
Frage 2: Mehr Mittel für kommunale Selbstbestimmung statt zentrale Lenkung?
Mehr Mittel für kommunale Selbstbestimmung statt Fördermittel als Instrument zentraler Lenkung?
Frage: Die Bürgermeister des Landkreises haben in einem offenen Brief gefordert, in Sachen Corona mehr Kompetenzen bei den Kommunen zu belassen. Auch darüber hinaus wird auf kommunaler Ebene immer mehr gefordert, statt Fördermittel anzubieten, die Kommunen finanziell besser auszustatten, denn sie wüssten selbst am besten, wo es Not tut. Werden Sie eine solche Forderung unterstützen und wenn ja wie?
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Kommunale Politik ist unmittelbar an den Themen dran. Der Freistaat Sachsen leistet da im Finanzausgleichsgesetz einiges und der Freistaat ist hier auch zuständig. Paßgenaue Förderungen sind wichtig - und vor Ort weiß man viel genauer, was nötig ist. Meine Unterstützung der Kommunen steht da glasklar! Ich bin sehr gut vernetzt und kenne alle Bürgermeister und viele Gemeinde-, Stadt-, und Kreisräte auch persönlich. Gemeinsam mit diesen Experten würde ich bei Bundesmitteln auf mehr Eigenverantwortlichkeit hinwirken.
Die beiden offenen Briefe betrachte ich als sehr wichtig. Ich unterstütze die Forderung der Kommunen nach einer besseren finanziellen Ausstattung. Die Kommunen können am besten einschätzen welche finanziellen Ressourcen diese wofür benötigen. Diese Forderung möchte ich in die parlamentarische Arbeit in Berlin einbringen. Andere Kommunalpolitiker sollen ermutigt werden ebenfalls auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Letztendlich liegt die Entscheidung bei der Bundesregierung. Sie belastet die Kommunen einseitig finanziell immer mehr, da sie viele Aufgaben an die Kommunen „weiter reicht“.
Nach dem Ende der Pandemie müssen wir darüber diskutieren, ob der Infektionsschutz eine föderale Angelegenheit ist oder nicht. Die Beschlüsse der MPK mit der Kanzlerin und die unterschiedlichen Lösungen haben zwar ein regionales Handeln ermöglicht, gleichzeitig haben die unterschiedlichen Regeln auch zu Verunsicherung und Verärgerung geführt. Ich glaube, dass es bei einer Pandemie besser ist zentral zu handeln.
Wir wollen die Gemeindefinanzen besser und krisenfester aufstellen. Wir werden uns z.B. dafür einsetzen, dass für 2021 und 2022 die Gewerbesteuerausfälle vollständig durch Bund und Länder übernehmen. Auch möchten wir die Kommunen verbindlich an den Einnahmen aus erneuerbaren Energien beteiligen. Grundsätzlich sollen Kommunen die Planungshoheit für den öffentlichen Raum erhalten. Fördermittel sollten jedoch weiterhin zweckgebunden sein. Nur so kann sichergestellt werden, dass Digitalisierung, Kitas oder Radwege gefördert werden und am Ende nicht Parkplätze entstehen.
Durch unsere Wurzeln in der Kommunalpolitik stehen wir hinter dem offenen Brief und unterstützten die Kommunen. Wir wollen ihr Sprachrohr im Bundestag sein und den kommunalen Verwaltungen mehr Kompetenzen übertragen. Die kommunale Verwaltung muss dafür personell und infrastrukturell gestärkt werden. Die Kommunen benötigen effiziente Strukturen und müssen mit Finanzen ausgestattet werden, die sich am nötigen Bedarf einer Kommune orientieren.
Wie ich bereits schon öfter erwähnte wird die Partei DIE PARTEI mit der Ergreifung der Macht Ende September Corona abschaffen.
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Frage 3: Vorfahrt für digital abgehängte Kommunen?
Frage 3: Vorfahrt für digital abgehängte Kommunen?
Vorfahrt für digital abgehängte Kommunen oder "Abwarten" bis man dran ist?
Frage: Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland. In den Gemeinden Ebersbach und Thiendorf sind noch immer „weiße Flecken“. Hier kommt das schnelle Internet Stand jetzt nicht vor 2025. Was wollen Sie in diesem Bereich unternehmen, dass die Region nicht weiterhin abgehängt bleibt.
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Bürgermeister Dirk Mocker hat mir im persönlichen Gespräch aufgezeigt, dass er am schnellen Internet in der Gemeinde Thiendorf arbeitet, das gilt auch für deinen Amtskollegen Falk Hentschel in Ebersbach. Radeburg unter Michaela Ritter ist fast durch - Entwicklungsländer sind diese Kommunen sicher nicht. Das schnelle Internet ist eine zentrale Daseinsvorsorge für den ländlichen Raum, mittlerweile zweifelt das niemand mehr an. Landkreis und Kommunen arbeiten bei diesem Thema gut zusammen, damit das Gefühl der Abhängung überwunden wird. Digitalisierung ist allem voran eine Riesenchance für ländliche Gemeinden - daher muss sie besonders dort vorangetrieben werden.
In meiner Heimatgemeinde bin ich selbst vom langsamen Internet betroffen. Im Landkreis ist der Breitbandausbau an vielen Orten gestartet. Durch Förderung hat es immerhin überhaupt begonnen. Sonst wäre dies eine rein wirtschaftliche Entscheidung von Firmen, für die sich im ländlichen Raum das Engagement wirtschaftlich nicht lohnt. Eine Alternative kann z.B. schnelles mobiles Internet sein. Doch auch hier gibt es im Landkreis Meißen noch zahlreiche weiße Flecken. Da dies eine Frage des technischen Ausbaus ist, ist es schwierig hier für eine schnelle Lösung zu sorgen.
Das ist in der Tat ein großes Problem. Es liegt nicht am Geld. Der Bund und die Länder stellen genug Geld zur Verfügung. Es gibt aber zurzeit nicht genügend Unternehmen, die den Ausbau vorantreiben können. Es hat sich auch gezeigt, dass alleine die Beseitigung der „weißen Flecken“ nicht ausreicht, um mit den künftigen Anforderungen schrittzuhalten - zumal die angegebene maximale Netzgeschwindigkeit vielmals auch nur auf dem Papier existiert. Der Bund hat daher ein Programm auf den Weg gebracht, das im ersten Schritt den Ausbau jener Adressen unter 100 Mbit/s und später unter 250 MBit/s fördert. Hier möchte ich mich im Bundestag dafür einsetzen, dass auch in den künftigen Haushaltsplänen ausreichend Mittel für die Digitalisierung vorgesehen sind, denn andernfalls drohen genau jene Kommunen außen vor zu bleiben, die mit dem Weiße-Flecken-Programm zeitlich hinterher sind.
Beim Thema Digitalisierung hat man sich zu lange auf den freien Markt verlassen. Der hat die lukrativen Aufträge in den Städten abgearbeitet und den ländlichen Raum vernachlässigt. Unser Landkreis ist auf einem guten Weg, auch wenn nicht alles so schnell geht wie gewünscht. Die derzeitige Förderung durch den Bund bezieht sich allerdings nur auf die sog. weißen Flecken (unter 30 Mbit/s). Wichtig ist, dass die grauen Flecken (30-99 Mbit/s) jetzt schon mit bedacht werden, z.B. durch Leerrohrverlegung und Schaffung von Knotenpunkten und Anschlussstellen.
Die Digitalisierung von Prozessen und der entsprechende Netzausbau wurde deutschlandweit sehr lange verschlafen - nicht durch die Kommunen verschuldet. Ein flächendeckendes Internet ist ein elementarer Wirtschaftsfaktor und für die Bürger von ländlichen Regionen sehr wichtig. Internet darf in Deutschland kein Luxus sein, sondern muss stattlich gefördert werden! Wir dürfen nicht den Anschluss verlieren. Als Direktkandidat werde ich mich aktiv für die Erschließung der Gemeinden Ebersbach und Thiendorf einsetzen.
Teil meiner Wahlkampagne ist es öffentliche Einrichtungen (u.a. eben auch Schulen) mit Faxgeräten auszustatten, um sich damit den Ansprüchen des 21. Jh. zu stellen. Mit einer Impflicht (der Kaiser hätte es so gewollt) würde außerdem jeder 5G-Chips eingesetzt bekommen und wäre damit vom öffentlichen Ausbau der Infrastruktur unabhängig.
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Frage 4: Was soll vorgehen? Windkraft oder Naturschutz?
Frage 4: Was soll vorgehen? Windkraft oder Naturschutz?
Was soll vorgehen? Windkraft oder Naturschutz?
Frage: Der Regionale Planungsverband hat u.a. die Rödernsche Heide mit ihren LSG, FFH- und Natura2000-Gebieten als Windkraftvorranggebiet aus ihren Plänen gestrichen. Werden Sie sich dafür einsetzen dass das so bleibt oder dafür, dass diese Gebiete wieder aufgenommen werden?
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Ich bin froh, dass dieser ungebremste Windausbau auf Kosten von Wald und Bürgern gestoppt wurde. Von Anfang an habe ich stark mit der BI Rödernsche Heide zusammengearbeitet, schlussendlich mit einem guten Ergebnis. Energiewende bedeutet eben auch Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land. Es kann nicht sein, dass wir auf dem Lande alle Lasten tragen und die Landeshauptstadt Dresden keine. Stromeinsparungen in Großstädten wären ein sinnvoller Beitrag.
Ich werde ich mich NICHT dafür einsetzen, dass diese Gebiete wieder aufgenommen werden. Natur(schutz)gebiete sind ein Ort zur Erholung und dürfen nicht für Windräder zerstört werden. Die AfD sagt nein zu mehr Windkraft und Windrädern, welche unsere schöne Landschaft zerstören.
Der Klimawandel gefährdet unsere Lebensgrundlagen und vor allem jene der nachfolgenden Generationen. Im Bundestag möchte ich mich für eine Klimapolitik einsetzen, die diese Herausforderungen entschlossen anpackt. In der Energiewende sehe ich hierzu ein wichtiges Instrument, das uns zudem unabhängiger vom Import fossiler Energieträger macht. Das bedeutet allerdings nicht, dass bei der Auswahl von Windenergiestandorten andere wichtige Aspekte, wie der Landschafts- und Naturschutz, unbeachtet bleiben dürfen.
Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass Klima- und Umweltschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Energie- und Klimaschutzprogramm (EKP) des Freistaates wurden Ziele für den Anteil erneuerbarer Energien benannt. U.a. soll sich der Windkraftanteil verdoppeln. Dazu müssen u.a. alle Gebiete nochmals auf Eignung als Windkraftvorranggebiete geprüft werden. Ziel ist ein Ausbau auf 2% der Landesfläche. Das ist auch unter Beachtung des Naturschutzes möglich.
Die Energiewende ist für Deutschland wichtig, jedoch dürfen die Entscheidungen nicht über die Köpfe der Bevölkerung getroffen werden. Kluge Kommunikation innerhalb der Kommunen statt ideologisch aufgeladene Gespräche, sachliche Information und Bürgerbeteiligung! In Bezug auf den Gegenwind der Bevölkerung würden wir uns dafür einsetzen, dass keine Windkraftanlagen in die Rödernsche Heide gebaut werden. Durch den Bau erneuerbarer Energieanlagen dürfen keine Schäden (z.B. Abholzung, Bodenversiegelung) verursacht werden. Umweltschutz und Naturschutz dürfen sich nicht widersprechen!
Das ist denkbar, viel lieber würde ich aber mein Augenmerk auf bereits bestehende Alternativen zur Nachhaltigkeit wie z.B. das Pumpspeicherwerk Niederwartha richten. Aber auch das sind wiederum Fragen, die regional bzw. kommunal beantwortet werden müssen. Entsprechend förderliche Leitfäden/Maßnahmen können oder besser müssen natürlich auf Bundesebene geschaffen werden. Aber mit der steigenden Zahl der Stürme in den letzten Jahren scheint Windkraftenergie ein besonders sinnvolles Modell für Nachhaltigkeit zu sein. Wir brauchen den Klimawandel für den Klimawandel.
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Frage 5: Leerstehende Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis...
Frage 5: Leerstehende Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis...
Leerstehende Flüchtlingsunterkünfte vorhalten oder umnutzen?
Frage: 2016 wurden mit hohem finanziellen Aufwand in unserer Region Flüchtlingsunterkünfte geschaffen. Diese wurden niemals ihrer Bestimmung übergeben (Naunhof, Volkersdorf) bzw. nur kurzzeitig genutzt (Moritzburg). Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Reserven für die Aufnahme von Migranten in Zukunft genutzt werden?
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Naunhof war meines Wissens in Betrieb. Migrantenzahlen sind seit 2016 stark rückläufig, es wird andere Nutzungskonzepte brauchen, als schlichten Leerstand.
Grundsätzlich sollen die Asyl- und Abschiebegesetze konsequent umgesetzt werden, so dass diese Reserven nicht benötigt werden. Die Ereignisse in Afghanistan und z.B. an den Grenzen zu Weißrussland lassen vermuten, dass es zu steigenden Flüchtlingszahlen kommt. Mit Blick auf die Verteilung im Land wird sich zeigen, ob diese Reserven wieder genutzt werden müssen. Ich werde mich also nicht bevorzugt dafür einsetzen. Allerdings kann ich die Augen vor der Realität auch nicht verschließen.
Es ist immer gut vorbereitet zu sein - dazu gehören auch Notunterkünfte. Grundsätzlich setze ich mich jedoch dafür ein, dass Asylbewerber dezentral untergebracht werden. Es sollte nicht einzelne Gebäude geben, in denen nur Asylsuchende leben. Besser ist es, wenn Geflüchtete dezentral untergebracht werden und so schnell neue Bekanntschaften mit den Menschen vor Ort machen können.
Der für die Unterbringung von Geflüchteten zuständige Landkreis hat neben den genutzten Unterkünften noch eine Vorhaltekapazität, um auf Mehrbedarf reagieren zu können. Das Konzept wurde vom Kreistag bestätigt. Die Unterkunft in Moritzburg steht im Katastrophen- oder Brandfall zur Verfügung - und auch als Ausweichobjekt für Geflüchtete. Die Objekte in Naunhof und Volkersdorf sind nicht mehr Bestandteil der Vorhaltekapazität.
Aktuell sehe ich keinen Bedarf, diese Unterkünfte auf Krampf zu belegen. Bei der Verteilung von Flüchtlingen auf die Regionen, bedarf es eines koordinierten Vorgehens. Den irrsinnigen Bau ungenutzter Flüchtlingsunterkünfte haben andere Politiker veranlasst.
Da sich Deutschland gut im internationalen Ranking macht, was den Verkauf von Waffen betrifft und die Zuarbeit zum Aushungern der sog. 3.-Welt-Länder zu Gunsten des nimmersatten Kapitalismus (häufig irreführenderweise soziale Marktwirtschaft genannt) federführend voran treibt, gehe ich davon aus, dass Flüchtlingsunterkünfte auch in Zukunft ihre Berechtigung haben werden.
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Frage 6: Was wären Ihre wichtigsten Projekte als Direktmandatsträger?
Frage 6: Was wären Ihre wichtigsten Projekte als Direktmandatsträger?
Was wären die wichtigsten Projekte, die Sie als Vertreter Meißens im Bundestag angehen würden?
Frage: Was wären die wichtigsten Projekte, die Sie als Vertreter Meißens im Bundestag angehen würden?
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Ausbau A4 und Lückenschluss B 169 Riesa-Döbeln, Beibehaltung der Bildungskompetenz der Länder und Verbesserung des Images von Sachsen in Deutschland. Zudem mehr und regelmäßigere Dialogangebote. Zudem würde ich auf die Stadt Dresden zugehen und die Zusammenarbeit verbessern.
1. Ausbau B 169, B 98 und B 182 sowie Ortsumgehungen --> mir ist klar, dass hier rechtliche Rahmenbedingungen und Verwaltungsprozesse eingehalten werden müssen, welche die Ausbaumaßnahmen deutlich verzögern. Es ist jedoch wichtig dranzubleiben, das Thema auf Bundesebene auf dem Schirm zu halten und letztendlich den Abbau von Bürokratie zu thematisieren.
2. Verbesserung des Angebotes des ÖPNV im Landkreis: insbesondere Revitalisierung der Bahnstrecke Döbeln - Nossen - Meißen weiter verfolgen.
3. Vorantreiben von Breitbandausbau und Schließen der Funklöcher im Wahlkreis. Der Breitbandausbau ist auf einem guten Weg. Oft fahre ich im Landkreis Meißen immer noch durch Gebiete mit minimalem oder keinem Netzempfang. Dies betrifft insbesondere die ländlichen Gemeinden. Bevor der Auf- und Ausbau von 5G forciert wird, sollte die Versorgung mit LTE flächendeckend gewährleistet sein. Die 5G-Technologie ist kritisch zu betrachten und durch wissenschaftliche Studien weiter zu begleiten. Deren Ergebnisse sollten den Bürgern transparent kommuniziert werden.
Mein Ziel ist es, dass alle Menschen im Landkreis Meißen zuversichtlich und optimistisch in die Zukunft schauen können. Politik muss meiner Meinung nach dafür sorgen, dass das Netz aus Unterstützung so gut ist, dass alle aufgefangen werden: egal, ob jemand wegen Krankheit arbeitslos wird, den Job verliert, weil ein Computer die Arbeit übernimmt oder das Benzin so teuer wird, dass man sich das Auto nicht mehr leisten kann. Wir setzen uns für ein Bürgergeld, ein Recht
auf Weiterbildung und eine für alle finanzierbare Gesellschaft ein.
Die unterschiedlichen Lebensrealitäten in Stadt und Land müssen in der Politik berücksichtigt werden. Geboren in Meißen und aufgewachsen in Nossen, möchte ich mich besonders für die Stärkung der ländlichen Räume einsetzen und dafür sorgen, dass die Anliegen unseres Landkreises im Bundestag Gehör finden. Als Mutter von drei Kindern sind mir natürlich Klimaschutz und der Erhalt unserer Umwelt für zukünftige Generationen ein sehr wichtiges Anliegen. Hier dürfen wir nicht länger warten und müssen Klimaschutz sozial gerecht für alle gestalten. Sachsen kann dabei Vorreiter sein und zukunftsfähige Technologien entwickeln, die unsere Wirtschaft stärken und über die Region hinaus Strahlkraft haben. Weitere wichtige Themen sind für mich Vielfalt und soziale und globale Gerechtigkeit. Dafür setze ich mich seit Jahren beruflich im Bereich internationale Zusammenarbeit und als Kinderbuchautorin ein und möchte dies nun auch im Bundestag tun.
Ich stehe für eine bürgernahe Politik der Mitte mit gesundem Menschenverstand, dabei habe ich drei politische Schwerpunktthemen.
1. Bildungs- und Familienpolitik
Wir brauchen eine zukunftsfähiges und qualitativ hochwertiges Bildungssystem, um unsere geistigen Ressourcen im Land nicht zu verlieren. Eine durchdachte Familienpolitik ist für unseres Land besonders wichtig, sodass ich mich für die Entlastung von Familien im Bundestag einsetzen werde.
2. starke Kommunen und Wirtschaft
Die Kommunen sind unsere Basis und bilden die Grundlage für unsere Politik. Eine starke Kommunalpolitik ist förderlich für die Wirtschaft und Infrastruktur im Landkreis.
3. Kultur und Demokratie
Ich werbe für eine Kultur des demokratischen Miteinander. Unabhängige, nachvollziehbare, demokratische Strukturen sind für uns Freie Wähler erstrebenswert. Dazu gehört eine verbindliche Bürgerbeteiligung und auch eine ausgewogene mediale Berichterstattung. Einschränkungen und Benachteiligungen – auch abgestufte Chancengleichheit genannt – sind einer modernen Demokratie unwürdig.
Es gibt wichtige Projekte, die nur Meißen betreffen, aber auch Meißen (noch) als Teil Deutschlands.
1) Auf dem Burgberg Meißen soll ein Raketenstützpunkt installiert werden. Der Diktator, der am meisten Entlohnung dafür bietet, darf dann diesen Stützpunkt dann betreiben.
2) Der Kreisverband Meißen hat sich außerdem schon seit längerer Zeit für den Plossenausbau stark gemacht. Dieses Ziel würde ich auch vom Bundestag aus weiter verfolgen und unterstützen.
3) Insbesondere das Thema Bildung liegt mir sehr am Herzen. Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass bezüglich der Digitalisierung viel getan werden muss. In einem Landkreis wie Meißen, der sehr große ländliche Anteile aufweist und kein flächendeckendes Internet zur Verfügung stellt, müssen Lösungen gefunden werden. Daher trete ich dafür ein in öffentlichen Einrichtungen Faxgeräte einzuführen.
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Diskussion: "Abgestufte Chancengleichheit" - nicht alle Kandidaten dürfen ins Wahlforum
Diskussion: "Abgestufte Chancengleichheit" - nicht alle Kandidaten dürfen ins Wahlforum
nur sechs von elf Direktkandidaten sind eingeladen
Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) lädt in ganz Sachsen wahlkreisweise Direktkandidaten ein, damit sich diese den Fragen der Wähler stellen können. Eingeladen werden aber nur die Kandidaten, deren Parteien im bisherigen Bundestag vertreten waren. Eine Benachteiligung, die aus Sicht der SLPB in Ordnung geht. "Abgestufte Chancengleichheit nennt man das. Das klingt im ersten Moment undemokratisch, aber da haben wir uns rechtlich abgesichtert," sagt Stefan Zinnow, Ansprechpartner für die Veranstaltunsgreihe, auf Nachfrage von RAZ24, "ein Forum mit so vielen Kandidaten - da kann kaum eine Diskussion zustande kommen und Bürger können dann nur wenige Fragen stellen."
Zumindest André Langerfeld (Freie Wähler) sieht das ganz anders.
"Demokratische Wahlen brauchen gut informierte Bürger, eine ausgewogene Berichterstattung und Gesprächsforen ohne Einschränkungen, um den Bürgern im Freistaat Sachsen eine kompetente und informierte Wahl Entscheidung ermöglichen zu können," schfeiben die Freien Wähler in einer Pressemitteilung. "Wiederholt lädt die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) die Direktkandidaten der Freien Wähler zu den Wahlforen in den Landkreisen nicht ein. So auch im Landkreis Meißen wo André Langerfeld für die Freie Wähler das Direktmandat anstrebt. Langerfeld soll nicht die Möglichkeit haben, auf Augenhöhe mit seinen Mitbewerbern im Wahlforum in Meißen und Großenhain zu diskutieren.
Eigentlich sollte man meinen das Einschränkungen oder die „abgestufte Chancengleichheit“ Relikte von gestern sind. Offensichtlich sollen aber die Vorteile für die etablierten Parteien bewahrt werden."Langerfeld weist darauf hin, dass in den Foren Direktkandidaten antreten sollen. Zweitstimmenprognosen sind da eher irrelevant. „Die Bürger hätten ein Recht darauf, die Spannbreite der Wahlbewerber für das Direktmandat kennenzulernen.
Stefan Zinnow beruft sich auf Rechtsgutachten, wonach es in der Geschichte der Bundesrepublik extrem selten war, dass Einzelbewerber oder Bewerber von Kleinparteien die Erststimme holten, was einen extrem hohen Bekanntheitsgrad des Bewerbers voraussetzte. Deshalb sehe man die Nichteinladung weniger relevanter Bewerber als vertretbar an.
Die Partei Freie Wähler dagegen argumentiert, bereits in drei Landesparlamenten vertreten und in Bayern auch in Regierungsverantwortung zu sein. "Jetzt wollen die Freie Wähler auch in den Bundestag. Traditionell ist die Freie Wähler-Gemeinschaft sehr groß und die kommunale Kraft bundesweit. Die Basis der Freie Wähler sind die Freie Wähler Verbände als e.V.," so André Langerfeld, Direktkandidat der Freien Wähler im Landkreis Meißen. "Wir machen Politik von unten nach oben, von Bürgern für Bürger. Wir sind die Stimme der Bürger, Kommunen, unabhängigen Wählervereinigungen und Verbände. Die Freien Wähler rechnen sich große Chancen aus, die fünf Prozent Hürde zu überwinden und in den Bundestag zu ziehen. Sollte die fünf Prozent Hürde nicht übersprungen werden können, dann sind die Direktkandidaten umso wichtiger. Drei erreichte Direktmandate bundesweit reichen aus, um in den Bundestag mit den entsprechenden Listenplätzen einzuziehen." André Langerfeld meint: „Wenn wir was für die Bürger und Kommunen zum Besseren verändern wollen, dann müssen wir mit frischen Ideen und der bereits erworbenen kommunalen Kompetenz in den Bundestag. Wir müssen dahin wo die relevanten Entscheidungen für die Kommunen und Bürger getroffen werden.“
Die Veranstaltungen der SLfpB für den Wahlkreis 155 (Meißen) finden am 07.09.2021, 19:00–21:00 Uhr im Hotel Burgkeller Meißen und am 14.09.2021, 19:00–21:00 Uhr im Kulturschloss Großenhain statt. Sebastian Fischer (CDU), Stephanie Dzeyk (SPD), Barbara Lenk (AfD), Johannes Schmidt-Ramos (FDP), Markus Pohle (DIE LINKE) und Karin Beese (Bündnis 90/GRÜNE) stellen sich den Fragen des Publikums. Das Wahlforum wird parallel als Live-Stream im Facebook- und YouTube-Kanal der SLpB übertragen. Über deren Kommentarfunktion können Zuschauende ihre Fragen in die aktuelle Runde einbringen.