Der Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung lud auf Anregung von Barbara Lenk (AfD) politisch interessierte Bürger aus dem Wahlkreis Meißen zu einer Tagung vom 23.11. - 24.11.2022 nach Berlin ein.
Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Besuch einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag, eine Diskussionsrunde mit Bundestagsabgeordneten, darunter dem gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Siechert, der u.a. zur Rolle des Offenen Briefes von 160 Radeburger Bürgern zur Durchsetzung der Corona-Evaluation befragt wurde.
Oft hört man Zweifel, dass Demonstrationen, Spaziergänge, Briefe und Petitionen keinen Sinn hätten. Der Brief aus Radeburg allein hätte sicher nichts bewirkt, auch Demonstrationen hier und da bewirken für sich genommen wenig, aber wenn sich zeigt, dass wirklich Massen dahinterstehen bewirkt es doch etwas. So gehörte der Radeburger Brief zu dem Orchester, das letztlich verhindert hat, dass die Corona-Evaluation auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wurde. Selbst der eher regierunsgfreundlich besetzte Sachverständigenausschuss musste schließlich in seinem Bericht feststellen, dass die Lockdowns mehr geschadet als genutzt hatten und dass es schwere Versäumnisse bei der Erhebung und Auswertung von Daten zu der Qualität und Sicherheit der so genannten Corona-Impfstoffe und zum Umfang von Risiken und Nebenwirkungen gibt.
Ähnliche Zweifel wurden zum Sinn der Arbeit der Opposition vorgetragen, vor allem wenn deren Vorschläge von den regierenden Parteien allesamt abgeschmettert würden. Dazu war zu erfahren, dass man dennoch Dinge bewegen kann, denn die Regierungsparteien würden Anträge auch schon mal fast wörtlich übernehmen. Im Sinne der Bürger ist das Ergebnis dann so oder so. Und manche Dinge brauchen auch einfach Zeit. Man könne nicht erwarten, dass man heute einen Brief schreibe oder einen Aufruf starte und dass das dann gleich zu einer parlamentarischen Debatte oder gar zu einer Gesetzesänderung führe.
Die Abgeordneten wurden natürlich nach dem Besuch der Plenarsitzung zuerst gefragt, warum es im Parlament so leer ist. "Außer wenn es um namentliche Abstimmung geht, da ist es voll," präzisierte Barbara Lenk. Eigentlich sei aber die Sitzung im Plenum nur die Show. "Deshalb werden wir auch im Plenum so heftig angegriffen, in den Ausschüssen ist es bei weitem nicht so schlimm. Es kommt sicher auch auf die Themen an, aber bei dem Ausschuss, in dem ich mitarbeite, ist die Arbeit sehr sachlich." Für die Beschlüsse, die im Plenum gemacht werden, werde die wesentliche Arbeit in diesen Ausschüssen gemacht. Oftmals ist es allerdings auch so, dass 7:30 Uhr morgens noch Änderungsanträge für die um 9 Uhr beginnende Sitzung geschrieben werden und wenn man 8 Uhr ins Büro kommt, muss man innerhalb einer Stunde eine lange Liste von Mails aufmerksam durchlesen. "Das ist dann sehr adrenalingeladen," sagt Barbara Lenk. Die Debatten reichen dann oft bis weit in die Nacht. An den Sitzungen sollten dann wenigstens die Parlamentarier teilnehmen, die Mitglied in dem jeweiligen Ausschuss sind, dessen Thema behandelt wird. Das praktizierten nicht alle Fraktionen so, stellte Martin Siechert fest, deshalb habe seine Fraktion öfter auch bei zu geringer Anwesenheit die Beschlussfähigkeit angezweifelt und den so genannten "Hammelsprung" beantragt. "An den Tagen, an denen die Ausschüsse
Barbara Lenk hat einen Masterabschluss in Bibliotheks- und Informationsmanagement und ist aufgrund dieser Qualifikation Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Digitales. Obleute sind Abgeordnete, die in den Ausschüssen Hauptansprechpartner ihrer Fraktionsführung sind. Der Ausschuss für Digitales widmet sich den aktuellen netzpolitischen Themen einschließlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur. In dem 34-köpfigen Gremium sollen die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend diskutiert und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel gestellt werden. Die fachliche Qualifikation von Frau Lenk wurde positiv gesehen und in dem Zusammenhang die Frage gestellt, ob Abgeordnete nicht grundsätzlich eine Qualifikation haben sollten für das Amt das sie ausüben.
Ein geplantes Informationsgespräch in dem ihrem Ausschuss zugeordneten Ministerium für Digitales und Verkehr scheiterte aber. Den Tagunsgteilnehmern wurde trotz anderslautender Hausordnung das Tragen von FFP2-Masken abverlangt, was von der Mehrzahl der Teilnehmer als Schikane gewertet wurde. So kam das Gespräch schließlich nicht zustande. Barbara Lenk reichte später die unten stehende "Information zur Förderung der Digitalisierung im Landkreis Meißen durch den Bund" nach. Sie unten auf dieser Seite. Ersatzweise wurde durch die Mitarbeiter des Büros von Barbara Lenk die zuvor stattgefundene Stadtrundfahrt in Berlin-Mitte nach Wilmersdorf und Charlottenburg verlängert. Die abschließende Führung im Stasi-Museum Berlin konnte dann ohne "Sonderregelungen" stattfinden.
