Am 1. Februar verbreitete die Agrargenossenschaft über soziale Medien folgende Information:
„Wir (Agrargenossenschaft Radeburg) haben gestern in einer außerordentlichen Generalversammlung die Stilllegung der Milchproduktion einschließlich Nachzucht beschlossen. Hauptgrund ist die Verdreifachung des Strompreises. Investitionen in die Branche sind derzeit nicht machbar.“
Das, obwohl die „Agrar“ mit der eigenen Biogasanlage selbst Strom erzeugt. Gesetze, Vorschriften und eine ungewisse Zukunft für die Branche nennt die „Agrar“ als weitere Gründe.
Dazu gehört die Bewertung der Lage eines geplanten Neubaus der Stallanlage nahe dem NATURA 2000 Vogelschutzgebiet „Moritzburger Kleinkuppenlandschaft“. 250.000 € hat die Genossenschaft in die Planung investiert, ehe die Naturschutzbehörden aufgrund dieser Lage weitere Auflagen erteilten, was weitere 50.000 € Planungskosten verursacht hätte – ohne zu wissen, ob das dann schon das „Ende der Fahnenstange“ ist. Selbst ein eigentlich als finanzstark eingeschätzter großer Betrieb kann das nicht mehr stemmen. Von den noch ungenannten Baukosten ganz zu schweigen.
Damit verschwinden um die Orte Radeburg, Bärwalde, Medingen, Marsdorf, Weixdorf, Ottendorf- Ockrilla, Grünberg, Schönborn, Reichenberg, Berbisdorf, Bärnsdorf Rinder weitgehend aus dem Landschaftsbild, abgesehen von ca. 20 bis 30 Mutterkühen am Standort Großdittmannsdorf und einigen Biobauern mit Direktvermarktung.
400 Milchkühe gibt die Genossenschaft ab. Marita, Verfasserin der Nachricht, schreibt weiter: „Das ist schon eine Nummer - am 1. Mai 1969 sind unsere 11 Kühe in den LPG-Stall gegangen (ich kann mich noch ganz genau daran erinnern - kein schöner Tag) und genau 55 Jahre später gehen Ende April die letzten Kühe vom Hof - in die Masuren wurden sie verkauft. Und es wird so weitergehen - im Erzgebirge gibt es schon ganze Landkreise ohne Milchkühe. Was für eine Entwicklung - wir holen uns eben die Nahrungsmittel aus dem Ausland- alles Bio und CO2- neutral - dümmer kann ein Volk nicht mehr sein.“
Rüdiger Stannek (DIE LINKE), Mitglied des Aufsichtsrates, versucht auf Nachfrage von RAZ, zunächst das Positive zu sehen. „Die 15 der 50 Mitarbeiter, die in der Milchproduktion tätig waren, haben alle bereits neue Arbeitsverträge. Vorstandsvorsitzender Denis Thomas hat sich auch um die Vermittlung aller Lehrlinge gekümmert.“ Doch Stannek ist auch nicht unbedingt optimistisch, was die Zukunft der „restlichen Agrargenossenschaft“ angeht. „Mit guten Ernten baut man normalerweise ein Polster auf. Die sind aufgrund der Fehlinvestition jetzt verloren. Wenn wir in diesem Jahr eine schlechte Ernte einfahren, dann gehen die Lichter ganz aus,“ so Stannek. Da die Düngeverordnung (siehe RAZ 1/2024, Punkt 3) vorschreibt, dass der Boden nur 80% von dem Dünger erhalten darf, den er braucht, stehen die Zeichen nicht sonderlich gut.
Der Bundestag hat heute (2. Februar) mit den Stimmen der Ampelfraktionen den für die Bauern (und damit letztlich für die Verbraucher) nachteiligen Haushalt beschlossen. Dafür stimmte auch der fraktionslose Vertreter der Dänischen Minderheit, Stefan Seiler. Dagegen stimmten alle anwesenden Abgeordneten der CDU, der AfD und die übrigen anwesenden 40 Fraktionslosen, darunter die der ehemaligen Fraktion DIE LINKE. (Abstimmungsergebnis hier.)
Die Vertreterin unseres Landkreises im Bundestag, Barbara Lenk (AfD), begründete ihre Ablehnung: „Wer Klimawahn und Abzocke von Unternehmen und Bürgern zur Grundlage seiner Politik erklärt, vertreibt die Wirtschaft und vernichtet Arbeitsplätze. So wie jetzt in Radeburg. Die AfD fordert dringend eine nachhaltige Stärkung aller landwirtschaftlichen Betriebe. Sie sind das Rückgrat unseres Landes.“
Die Entscheidung über den Haushalt liegt nun auf dem Tisch des Bundesrates, denn es ist ein so genanntes „Einspruchsgesetz“. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich ab 22. März mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz befassen. Sollte der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Haushalt mit einer Mehrheit ablehnen, kommt das Gesetz in den Vermittlungsausschuss.
Spannend dürfte die Abstimmung jener neun Länder sein, deren Bundestagsfraktionen unterschiedlich gestimmt haben, darunter auch Sachsen.
