Der Landkreis Meißen ist einer der ersten im Freistaat, der keine Neuinfektionen meldet. Der Protest gegen die Corona-Schutzverordnung, der sich vor allem um die Frage der Verhältnismäßigkeit dreht, nimmt zu. Auch Radeburg gehört jetzt zu den Orten mit Protestlern. Die Proteste im Landkreis verlaufen bisher friedlich.
Corona-Report aus dem Landkreis Meißen – Stand 27. Mai 2020
von Kerstin Thöns, Pressesprecherin Landratsamt Meißen.
Im Landkreis gibt es unverändert insgesamt 232 positiv getestete Personen, davon ist bei 207 ehemals Infizierten die behördlich angeordnete Quarantäne beendet. Unabhängig vom Status der Quarantäne werden aktuell sechs Patienten stationär behandelt, einer davon auf der ITS. 19 Personen mit Corona sind verstorben. 36 Kontaktpersonen befinden sich aktuell in Quarantäne.
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping spricht von einem „Paradigmenwechsel“ im Zusammenhang mit weiteren geplanten Lockerungen der Corona-Beschränkungen im Alltag des Freistaates. Die Zahl der Neuinfektionen ist konstant niedrig. Im Vergleich zum Vortag (25. Mai) gibt es lediglich fünf positive Testergebnisse, 89 sind es in den zurückliegenden sieben Tagen. Doch die Situation ist nicht überall so entspannt. Verschiedene Bundesländer berichten über Covid-19-Ausbrüche u.a. in Einrichtungen für Asylbewerber und Geflüchtete, in einer Kirche sowie Unternehmen der fleischverarbeitenden Industrie.
Das Robert-Koch-Institut bewertet die Gesundheitsgefährdung in Deutschland trotz rückläufiger Covid-19-Erkrankungen weiterhin als hoch, für Risikogruppen als sehr hoch. Die Gefährdungen variieren von Region zu Region. Der Landkreis Meißen am 26. Mai 2020: Die Zahl der positiven Tests liegt bei 232 und hat sich demzufolge nicht erhöht, davon konnten 207 ehemals Infizierte die behördlich angeordnete Quarantäne beenden. Unabhängig vom Status der Quarantäne werden nach wie vor sechs Patienten stationär behandelt, einer davon auf der Intensivstation. 19 Menschen sind an bzw. mit Covid-19 verstorben. Und 36 Kontaktpersonen befinden sich aktuell in Quarantäne.
Analog der Epidemie-Entwicklung im Landkreis erledigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rechercheteams wieder die ihnen zugeordneten Verwaltungsaufgaben. Dr. Nicole Rodewald aus dem Gesundheitsamt erklärte in der Sitzung des Krisenstabes: „Die Teams, die mehrheitlich aus Angestellten der Verwaltung gebildet wurden, können jederzeit ihre Recherchearbeiten wieder aufnehmen, sollte sich die Zahl der Neuinfektionen erhöhen.“
Der Krisenstab des Landkreises Meißen wird nach Anordnung von Landrat Arndt Steinbach analog der Corona-Entwicklung nur noch einmal pro Woche beraten: „Die Zahlen rechtfertigen diese Entscheidung.“ Es sei wichtig, dass die Verwaltung ihre Tagesaufgaben auch außerhalb der Krise wieder zeitnah erledigen könne.
Auch die Elblandkliniken hoffen auf weitere Lockerungen. Vorstand Frank Ohi sagte: „Wir wünschen uns, dass wieder Besuche in den Kliniken erlaubt werden, natürlich mit strengen Hygieneauflagen. Doch unsere Patienten vermissen die persönlichen Kontakte zu Verwandten und Freunden. Die aktuelle Entwicklung erlaubt eine Besucherregelung, die wir organisieren und kontrollieren.“
Die Kreisverwaltung schaut ebenfalls mit Spannung nach Dresden. Der für die Verwaltung zuständige Dezernent Manfred Engelhard informierte den Stab über die Öffnung aller Verwaltungsstandorte: „Zunächst muss sich dazu der Freistaat analog einer geänderten Allgemeinverfügung äußern, denn nach derzeitigen Regeln ist eine generelle Öffnung nicht möglich. Wir haben uns konzeptionell darauf vorbereitet, allerdings mit einigen Einschränkungen.“ Grund sind Hygienestandards, die weiterhin gelten.
Das Amt für Brand-, Katstrophenschutz und Rettungswesen unter Leitung von Ronald Voigt sorgt weiterhin für die Verteilung von Schutzausrüstung wie beispielsweise Masken, ist zeitgleich aber damit beschäftigt, Reserven für eine mögliche zweite Welle im Herbst anzulegen: „Die Erfahrung der Corona-Krise hat gezeigt, dass wir insgesamt nur unzureichend auf eine Epidemie vorbereitet waren. Das Defizit betrifft fast ausschließlich die Schutzausrüstung. In allen anderen Bereichen – wie etwa beim Rettungswesen oder der Intensivtherapie in den Kliniken – sind wir sehr gut aufgestellt. Also sorgen wir für einen Vorrat an Schutzkleidung.“
Polizeihauptkommissar Raiko Riedel berichtete über die „Spaziergänger“ in Großenhain, Riesa, Meißen, auch Radeburg. Über 600 Protestgänger und Impfgegner zogen insgesamt durch die Innenstädte. Die Polizei beobachtet die Demonstrationen u.a. auch, um Gewalt wie in Pirna zu verhindern.
Montag-Spaziergänge in Radeburg
Bericht: Klaus Kroemke
Seit Montag, dem 11. Mai, sind auch in Radeburg Spaziergänger unterwegs. Protestwillige Bürger als auch AfD-Mitglieder hatten unabhängig voneinander zu Spaziergängen eingeladen – An den vergangenen drei Montagen trafen sich fünf, sechs AfD-Anhänger auf dem Großenhainer Platz, darunter AfD-Stadtrat Uwe Riemer, die anderen fünfzehn bis zwanzig Bürger auf dem Markt. An allen drei Tagen schloss sich die AfD-Gruppe den anderen Bürgern kurz nach 19 Uhr an, um dann gemeinsam zu einem halbstündigen Spaziergang durch die Stadt aufzubrechen.
Ein kurzfristig für den 18. Mai geplantes Bürgerforum auf dem Marktplatz wurde durch die Anmelder wieder zurückgezogen, weil sie einerseits, nach Umfrage unter den Spaziergängern, bei den meisten keine Bereitschaft fanden, zu der Veranstaltung Masken aufzusetzen, wie es die Genehmigungsbehörde (Landratsamt) gefordert hatte.
Am vergangenen Montag, dem 25. Mai, traf sich RAZ mit den Spaziergängern und fragte. „Sind Sie nicht der Meinung, dass Sie in der Form, in der Sie hier laufen, eine Menschenansammlung bilden, die laut Corona-Verordnung nur erlaubt ist, wenn sie angemeldet ist?
Die Spaziergänger waren sich einig, dass sie ihr Recht auf Protest, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, auch dadurch zum Ausdruck bringen könnten, indem sie einfach montags auf die Straße gehen. Sie halten sich an die Abstandsregeln, was ja an der frischen Luft ausreichend sei und würden auch nicht demonstrieren, denn weder würden Transparente und Fahnen getragen, noch würden Redner Reden halten oder Gruppen irgendwelche Sprüche rufen, was man dann für eine anmeldungspflichtige Versammlung halten könnte.
Eine später vorbeifahrende Polizeistreife stoppte kurz. Lothar Lucke sprach auch mit den Beamten und erzielte Einvernehmen darüber, dass man es genauso sehen. Für eine Demonstration fehlen wichtige Merkmale. Den Beamten ist wichtig, dass die Abstände eingehalten werden um das Ganze nicht als Menschenansammlung werten zu müssen.
Die anwesenden Spaziergänger wurden von RAZ weiter befragt, was sie denn mit ihrem Spaziergang ausdrücken wollten. Mehrere sprachen erneut das Thema Maskenpflicht an und schienen gut informiert – manche werden natürlich sagen: aus fragwürdigen Quellen, aber ist nicht jede Quelle des Fragens würdig? Eine Bürgerin erklärte, dass sie bei ihrer Arbeit im Gesundheitsbereich fast den ganzen Tag Maske tragen müsse. Als Brillenträgerin sei das eine Zumutung, zumal sie manchmal direkt das Gefühl habe, ersticken zu müssen. Von Ärzten wisse sie, dass Masken auch gesundheitsschädlich seien.
Eine weitere Bürgerin berichtete, dass sie niemals Maske trage, auch beim Einkaufen im Supermarkt nicht. Einmal habe sie ein Mann verfolgt und zur Rede gestellt und sie habe ihn daraufhin gefragt, was ihn das angehe, ob er Aufseher sei. Die Verkäuferinnen dagegen hätten nichts gesagt und waren freundlich wie immer.
Unter den Spaziergängern eine Mutter, die das Schulverbot ansprach. RAZ fragte: „Mit Kindern zu Hause und Homeoffice?“ – Nein, kein Homeoffice. Aber sie arbeitet in einem „normalen“ Betrieb und bekomme keine Freistellung, normale Schicht, also sind die Kinder tagsüber auf sich gestellt und lernen ist dann abends dran, wenn alle müde sind. Raus kommt dabei nichts und nicht viel. Was die Kinder am Tag machen in einer Neubauwohnung? Da sind auch bei den Kreativsten Grenzen gesetzt und wenn nach Stunden Fernsehen – soll man das verbieten? - und Handy – soll man das auch verbieten? – nicht jeder ist eine Leseratte - „im Ausgang“ sind, kann man auch nicht wissen, was sie dann anstellen. „Um welchen Preis geschieht das alles?“ fragt sie verzweifelt.
Eine Radeburgerin mit einem kleinen Geschäft fragt sich noch mehr. Sie sieht keine Verhältnismäßigkeit in den „so genannten Schutzmaßnahmen“. Mit welchem Recht wird uns die Freiheit genommen? Mit welchem Recht werden unsere Geschäfte geschlossen und wird uns die Existenzgrundlage entzogen? Wozu haben wir ein Grundgesetz, wenn es keinen Mechanismus gibt, der diese Willkür stoppen kann?“
Ein weiterer Teilnehmer meint: „Ich hoffe sehr, dass diejenigen, die den Schaden angerichtet haben, wenn dann alles mal vorbei ist, auch zur Rechenschaft gezogen werden.“ Er hat sofort laute Zustimmung in der Runde.
Dann reden fast alle gleichzeitig, so dass man nur noch Stichworte auffangen kann. Es sind die, die Protestler andernorts auch äußern. Allein das Thema Impfstoff hat so viele Aspekte: von der Frage nach ausreichenden Tests vor dem offiziellen Start über die Zwangsmäßigkeit bis hin zu den mit der Impfung implantierten Chips – aber nein, die Runde ist zu klein, dass sich hier einer findet, der an sowas glaubt. Anders sieht es mit der „klammheimlich per Update auf dem Smartphone installierten Ortungs-App“ aus. Das „klammheimlich“ glauben dann schon einige. Das geschah aber durchaus offiziell.
Ob sie denn nächsten Montag wieder spazieren gehen? Alle bejahen das. „So lange es notwendig ist.“
