Am Mittwoch, dem 8. Juni 2022, hielt der AfD-Kreisverband Meißen Mahnwachen, zunächst in Thiendorf und anschließend in Radeburg. Mit dabei Mario Beger, der mit dem Direktmandat des Landkreises Meißen im Sächsischen Landtag sitzt.
Mit Losungen der christlichen DDR-Friedensbewegung („Schwerter zu Flugscharen“), der Friedensbewegung der „alten“ BRD ("Frieden schaffen ohne Waffen“), dem von den GRÜNEN übernommenen Slogan „Wir sind Friedenspartei“ und dem Slogan der Partei DIE LINKE „Diplomatie statt Waffenlieferung“ positioniert sich der Meißner Kreisverband zu einem umstrittenen Thema quer zum politischen Spektrum. Auf die Frage, ob sich seine Partei damit nicht vor allem zum Sprachrohr Putins mache, wurde Mario Beger deutlich: „Putin wird uns angreifen. Nur wer das nicht begriffen hat oder wer das in Kauf nimmt, ist gegen den diplomatischen Weg.“ Auf das Argument, dass man mit Waffenlieferungen auch die eigene Stärke deutlich mache und Verhandlungspositionen untermaure, kam er auf das „Forum Mitteleuropa“ beim Sächsischen Landtag zu sprechen, das jährlich eine gemeinsame Konferenz mit mittel(ost)europäischen Ländern durchführt. Diesmal, am Freitag, dem 13. Mai 2022, fand die Konferenz in Litauen zum Thema Sicherheitspolitik satt, in einem Land, das geprägt ist durch die Erfahrung des „Hitler-Stalin-Paktes“, der zur Annexion des Baltikums durch die Sowjetunion führte und dessen Vertreter (Estland, Lettland und Litauen) nun dringend von Deutschland eine Führungsrolle einforderten, „um Russland zu besiegen“.
Daraufhin fragte der sächsische Landtagsabgeordnete Tom Unger (CDU) (->YT-Link zur Fragestellung), wie Russland denn besiegt werden könne. Seiner Meinung nach sei eine diplomatische Übereinkunft der einzige Weg, denn gerade das Baltikum müsse auch nach dem Krieg mit dem Nachbar Russland leben.
Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Litauischen Parlaments, Dr. Laima Liucija Andrikiene, bezweifelte, dass es eine diplomatische Lösung geben kann und bezeichnete die russische Zivilbevölkerung als Zombies (YT-Beitrag hier), mit denen man nichts anfangen könne und die „einfach verschwinden“ müssten.
Marco Mikhelson, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments von Estland, bezeichnete einen Sieg der Ukraine als alternativlos, ebenso deren Einbindung in die NATO und die EU (YT-Beitrag hier).
Der sächsische Landtagsabgeordnete Ulrich Lupart (AfD) spitzte die Frage von Tom Unger noch zu und fragte das Präsidium: „Was halten Sie denn von dem Slogan ‚Frieden schaffen ohne Waffen?‘“ (YT-Beitrag hier.) Matthias Sonn, der deutsche Botschafter in Litauen, sagte dazu: „Frieden schaffen ohne Waffen ist natürlich jeder anderen Form vorzuziehen, aber ihn im Angesicht einer Aggression zu sagen, ist moralisch recht zweifelhaft,“ und an Lupart gerichtet: „Angesichts der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts scheint das besonders falsch am Platze, besonders aus dem Munde eines Deutschen.“ Marko Mikhelson ergänzte: „Wir haben das Mittel der Diplomatie, man braucht aber auch die Mittel, um durchzusetzen, was man erreichen möchte.“
Danach haben, laut Mario Beger, die acht AfD-Landtagsabgeordneten die Konferenz verlassen, was im Video nicht zu sehen ist. Der Direktmandatsträger unseres Landkreises dazu gegenüber RAZ: „Die Mittel, um durchzusetzen, was man erreichen möchte, sind die Mittel der Abschreckung, ist der Weg zurück zum Kalten Krieg. Beim Thema der Veranstaltung, Sicherheitspolitik, wurde kein einziger Gedanke an Frieden verschwendet. Es ging nur um Eskalation, es ging nur darum, dass Russland besiegt werden muss. Die mindestens 13.000 Toten in der Ostukraine seit 2014, die Vorgeschichte zum Krieg, der Blick auf mögliche eigene Fehler, wurde ausgeblendet. Putin wurde über acht Jahre genötigt. Er wurde von der eigenen Bevölkerung gefragt, wie lange er dem Sterben im Donbass noch zusehen möchte, er wurde von den Bewohnern angefleht, dort endlich reinzugehen. Kriege haben immer auch eine Vorgeschichte, die man bei Verhandlungen beachten muss. Diese Seite auch zu sehen ist der Sinn unserer Mahnwache.“
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