„Wir halten es für dringend geboten, diese Handhabung zu überdenken und auf Praxistauglichkeit zu überprüfen“, stellen noch kurz vor Weihnachten die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), und der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Sebastian Brehm (CSU), in einem gemeinsamen „Brandbrief“ an Wirtschaftsminister Peter Altmeier fest.
„Wenn die Groko die sogenannte Belegausgabepflicht ab 2020 umsetzen lässt, würden jährlich alleine beim deutschen Bäckerhandwerk fünf(!) Milliarden Kassenbons aus Thermopapier anfallen, das entspricht in Länge der zweieinhalbfachen Strecke zwischen Erde und Mond“, erklärt die FDP-Bundestagsfraktion auf Twitter.
Die SPD bestand jedoch darauf, dass das Gesetz kommt, weil „durch Kassenbetrug dem Staat im Jahr geschätzt zehn Milliarden Euro verloren gehen.“
Die Bundeskanzlerin lehnte den Vorstoß aus ihrer Fraktion ab und setzte letztlich durch, dass das bereits vor drei Jahren beschlossene Gesetz zum 1.1.20 eingeführt wurde. Wahrscheinlich soll der Rekordüberschuss, den der Fiskus 2019 den 15 Millionen mehrwertschaffenden Einkommenststeuerzahlern abgenommen hat, 2020 noch getoppt werden - und wenn es mit kleinen Brötchen ist.
Die Radeburger halten das für ein falsches Signal, gerade an die kleinen privaten Betriebe, von denen sich manche nur mit Mühe über Wasser halten. Gerade dem Bäckerhandwerk ist durch die Massenproduktion von Backwaren aus dubiosen Quellen in den Supermärkten ein schwerer Schlag versetzt worden. Bei der gesetzlich verordneten Müllproduktion wollen sie nicht mitmachen und sammeln derzeit Bons, um diese in einer großen Kiste an den Bundestagsabgeordenten unserer Region, Dr. Thomas de Maizière (CDU), zu übergeben. „In Zeiten von Umweltschutz und Nachhaltigkeit können wir ein solches Gesetz nicht verstehen“, so die Händler.